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VPR 04/2021 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Waren/Güter


Grundlagen

113
Welche Angaben gehören in die Auftragsbekanntmachung einer Rahmenvereinbarung?
EuGH, Urteil vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20
(Christof Schwabe)
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114
Zulassung aus anderem EU-Mitgliedstaat muss nicht bei Angebotsabgabe vorliegen!
EuGH, Urteil vom 20.05.2021 - Rs. C-6/20
(Olaf Otting)
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115
Leistungsbereit zu Leistungsbeginn ist ausreichend!
EuGH, Urteil vom 08.07.2021 - Rs. C-295/20
(Dominik R. Lück)
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116
Corona-Pandemie stellt Aufhebungsgrund dar!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 22/20
(Wolfgang E. Trautner)
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117
E-Vergabe: Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020 - Verg 6/20
(Ingo Wittchen)
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118
E-Vergabe: Vorabinformation kann über Vergabeportal verschickt werden!
VK Saarland, Beschluss vom 22.03.2021 - 1 VK 6/20
(Christopher Zeiss)
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119
Wechselseitige Kenntnis vom Angebotsinhalt: Ausschluss nur bei Kartellrechtsverstoß?
BayObLG, Beschluss vom 24.06.2021 - Verg 2/21
(Irene Lausen)
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120
Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?
VK Rheinland, Beschluss vom 19.05.2021 - VK 6/21
(Gregor Franßen)
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121
Auftraggeber darf schon montagmorgens den Zuschlag erteilen!
VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021 - VK 2-77/21
(Henning Bode)
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122
Wartefrist missachtet: Vertrag unwirksam!
VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2021 - VgK-51/2020
(Ilona Renke)
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Bau & Immobilien

123
Eigenerklärungen für Eignungskriterien stehen im Ermessen des Auftraggebers!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.03.2021 - 1 L 47/19
(Till Kemper)
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124
Beschränkte Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb: Keine Änderung der Ausführungsfristen!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.03.2021 - 1 L 45/19
(Till Kemper)
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125
Wertung nach Preis und Qualität ist umfassend zu dokumentieren!
OLG München, Beschluss vom 26.02.2021 - Verg 14/20
(Alexander Kus)
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126
Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!
VK Sachsen, Beschluss vom 22.03.2021 - 1/SVK/046-20
(Alexander Kus)
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127
Gemeinsame Vergabe von Bauwerksprüfleistungen ist zulässig!
VK Bund, Beschluss vom 15.07.2021 - VK 2-73/21
(Thorsten Schätzlein)
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128
Unterkriterien vs. Konkretisierung der Wertungskriterien
VK Bund, Beschluss vom 30.06.2021 - VK 1-58/21
(Tobias Hänsel)
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129
Optionales Textfeld offengelassen:
Angebot nicht widersprüchlich!

VK Bund, Beschluss vom 07.07.2021 - VK 2-65/21
(Martin Büdenbender)
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130
Kostenschätzung fehlerhaft: Keine Aufhebung aus "schwer wiegenden Gründen"!
VK Südbayern, Beschluss vom 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-20-10
(Henning Bode)
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Dienstleistungen

131
Betreibervertrag für Kindergarten ist Dienstleistungsauftrag!
OLG Jena, Beschluss vom 09.04.2021 - Verg 2/20
(Sebastian Dewaldt)
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132
"Technische" Unterstützung durch externen Dienstleister ist keine Rechtsberatung!
VK Bund, Beschluss vom 02.06.2021 - VK 2-47/21
(Irene Lausen)
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133
Einsatz eines Fachberaters: Ob und Wie ist zu dokumentieren!
VK Bund, Beschluss vom 08.04.2021 - VK 2-23/21
(Markus Lindner)
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134
Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise sind ausreichend aufzuklären!
VK Nordbayern, Beschluss vom 30.03.2021 - RMF-SG21-3194-6-6
(Markus Lindner)
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135
Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
VK Westfalen, Beschluss vom 20.08.2020 - VK 3-19/20 (nicht bestandskräftig)
(Beatrice Fabry)
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136
Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!
VK Lüneburg, Beschluss vom 05.02.2021 - VgK-50/2020
(Ingo Wittchen)
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Waren/Güter

137
Deutsche Prüfzeugnisse ja - aber bitte mit "gleichwertig"!
VK Lüneburg, Beschluss vom 11.02.2021 - VgK-53/2020
(Nicole Glaser)
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Gesundheit

138
Bewerber muss "seine" Leistungsfähigkeit nachweisen: Eignungsleihe nicht ausgeschlossen!
VK Bund, Beschluss vom 29.04.2021 - VK 2-5/21
(Martin Büdenbender)
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IT

139
Wie viele Lose verträgt ein digitales Alarmierungssystem?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2020 - 15 Verg 6/20
(Sönke Anders)
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140
Vertrauensschutz vs. Rechtsschutz
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 - Verg 9/21
(Mathias Mantler)
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Sicherheit und Verteidigung

141
Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung!
BayObLG, Beschluss vom 09.04.2021 - Verg 3/21
(Maximilian Voll)
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142
Nicht "nachweisliche" Patentverletzung ist kein Ausschlussgrund!
VK Bund, Beschluss vom 10.06.2021 - VK 1-34/21
(Christoph Zinger)
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143
Angabe zum "Kfz-Einsatz" ist wesentliche Preisangabe!
LG Bonn, Urteil vom 09.06.2021 - 1 O 3/20
(Matthias Ganske; Karolin Jung)
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Nachprüfungsverfahren

144
Kommunale Grundstücksvergabe - immer ein Fall für das Verwaltungsgericht?
OVG Saarland, Beschluss vom 26.04.2021 - 2 B 77/21
(Hermann Summa)
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145
Vergabenachprüfungsinstanzen dürfen keinen wissenschaftlichen Streit entscheiden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020 - Verg 35/19
(Markus Lindner)
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146
"Segelanleitungen" sind zu befolgen!
OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2021 - 13 Verg 2/21
(Hermann Summa)
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147
Öffentlicher Auftraggeber muss durchschnittliche Rechtsprobleme selbst lösen können!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2021 - 15 Verg 9/21
(Günther Schalk)
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148
Rätst du noch oder rügst du schon?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021 - Verg 9/21
(Mathias Mantler)
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149
Rüge kann auch nachträglich erfolgen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2021 - 15 Verg 11/20
(Christian Kokew)
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150
Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit: Welche Verfahrensgebühr?
KG, Beschluss vom 12.05.2021 - Verg 1008/20
(Nicole Glaser)
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