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VPR 03/2019 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr


 FORUM

Vergabe

83
Reform der VOB/A - Übersicht der Neuregelungen
Besprochener Beitrag: "Die VOB/A 2019 - Änderungen und Hintergründe" von MR Reinhard Janssen
(Hauke Schüler)
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Grundlagen

84
Wer kein Angebot abgibt, ist auch kein Bieter!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2018 - 19 Verg 1/18
(Vanessa Werner)
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85
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft = öffentlicher Auftraggeber?
OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 Verg 3/15
(Michael Seitz)
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86
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2019 - Verg 42/18
(Kerstin Irl)
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87
Eindeutiges Angebot kann nicht aufgeklärt und abgeändert werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-23
(Markus Lindner)
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88
Geforderte Arbeitskarten nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Saarland, Beschluss vom 20.06.2018 - 1 VK 01/18
(Desiree M. Jung)
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89
Nicht das niedrigste, sondern das beste Angebot wird bezugschlagt!
VK Bund, Beschluss vom 11.02.2019 - VK 2-2/19
(Wolfgang E. Trautner)
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90
Haushaltsmittel überschritten: Ausschreibung kann aufgehoben werden!
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 - VK 1-3/19
(Ulf Christiani)
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91
Aufhebung ohne anerkannten Aufhebungsgrund ist wirksam, aber teuer!
VK Sachsen, Beschluss vom 17.01.2019 - 1/SVK/033-18
(Mathias Finke)
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92
Kein pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen zur Benennung von Eignungskriterien!
OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18
(Helmut Miernik)
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93
Verwendung einer veralteten Version der Vergabeunterlagen führt zum Angebotsausschluss!
VK Bund, Beschluss vom 18.01.2019 - VK 1-113/18
(Christian-David Wagner)
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Bau & Immobilien

94
Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig, aber folgenlos!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2019 - Verg 49/18
(Anes Kafedžić)
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95
Wann ist ein Bauvorhaben vergabereif?
VK Bund, Beschluss vom 12.03.2019 - VK 1-7/19
(Hermann Summa)
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96
Auch der Inhaber ist im Planungsbüro "beschäftigt"!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31
(Martin Büdenbender)
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97
An eingereichten Unterlagen muss sich der Bieter festhalten lassen!
VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 - VK B 2-25/18 (abgeändert durch Beschluss des KG vom 04.06.2019 - Verg 8/18)
(Martin Hupfer)
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98
Vorlage von Referenzen: "Zwischen den Jahren" sind längere Fristen zu setzen!
VK Bund, Beschluss vom 22.01.2019 - VK 1-109/18
(Jan-Eric Smolarek)
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99
Auftraggeber darf Referenzen der gleichen Nutzungsart fordern!
VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2019 - 1/SVK/038-18
(Tobias Hänsel)
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100
Konzeptidee muss vergütet werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2019 - 1/SVK/038-18
(Tobias Hänsel)
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101
Lösungsvorschläge sind nach HOAI zu vergüten!
VK Westfalen, Beschluss vom 07.03.2019 - VK 1-4/19
(Henning Irmler)
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102
Keine Vergütung von Lösungsvorschlägen nach HOAI ohne Vertrag?
VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2019 - 1/SVK/038-18
(Tobias Hänsel)
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Dienstleistungen

103
Qualität vor Preis?
OLG Celle, Beschluss vom 11.09.2018 - 13 Verg 4/18
(Susanne Mertens)
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104
Vergabe einer Gaskonzession: Stadtwerke-Aufsichtsräte dürfen nicht mitstimmen!
OLG Naumburg, Urteil vom 21.09.2018 - 7 U 33/17
(Markus Thiel)
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105
Vergabe eines Wegenutzungsvertrags: Ausschreibungsunterlagen müssen transparent sein!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.10.2018 - 11 U 62/17 (nicht bestandskräftig)
(Desiree M. Jung)
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106
Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018 - Verg 37/17
(Olaf Otting)
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107
Auftraggeber kann zu hohe Vorgaben nachträglich absenken!
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 - VK 2-118/18 (nicht bestandskräftig)
(Oliver Homann)
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Gesundheit

108
Qualifizierter Krankentransport unterfällt nicht dem Vergaberecht!
EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rs. C-465/17
(Frederic Delcuvé)
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109
"Schwarzer Peter" im Vergaberecht?
BSG, Beschluss vom 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R
(Hermann Summa)
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110
Ist sozialversicherungsrechtliches Zweckmäßigkeitsgebot bieterschützend?
LSG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2019 - L 1 KR 145/18 B ER
(Ingo Wittchen)
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111
Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfererklärung stützen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 19/18
(Steffen Amelung)
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112
Änderung an den Vergabeunterlagen: Auslegung oder Ausschluss?
VK Bund, Beschluss vom 17.12.2018 - VK 2-104/18 (nicht bestandskräftig)
(Regina Dembach)
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Sicherheit und Verteidigung

113
Keine Fachlosvergabe für einzelne Elemente eines komplexen Sicherheitssystems!
OLG München, Beschluss vom 25.03.2019 - Verg 10/18
(Ulrich Dieckert)
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114
Nicht erreichte Mindestpunktzahl führt zwingend zum Ausschluss!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18
(Marija Budimir)
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Verkehr

115
Besteht ein Netz für Schienenverkehrsleistungen?
EuGH, Urteil vom 28.02.2019 - Rs. C-388/17
(Marc Opitz)
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116
Dienstleistungsauftrag für Busverkehr ist europaweit auszuschreiben!
EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rs. C-266/17
(Marcus Hödl)
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Nachprüfungsverfahren

117
Information unvollständig: Frist läuft nicht!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.02.2019 - 15 Verg 9/18
(Raphael Ludes)
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118
Auftraggeber muss nicht auf Rügepflicht hinweisen!
OLG München, Beschluss vom 19.09.2018 - Verg 6/18
(Maximilian Voll)
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119
Hinweis zum Nachprüfungsantrag kann nachgeholt werden!
OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18
(Hannes Kopf)
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120
Keine isolierte Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensaufhebung!
OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 1/19
(Stefan Geheeb)
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121
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur ausnahmsweise!
VK Sachsen, Beschluss vom 24.10.2018 - 1/SVK/039-18G
(Marija Budimir)
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122
Gegen Beschluss der VK Sachsen-Anhalt ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet!
VG Halle, Beschluss vom 14.11.2018 - 3 A 400/18
(Markus Thiel)
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