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Zeige Dokumente 401 bis 450 von insgesamt 573

Online seit 2009

 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Leitentscheidung vom 11.05.2009 "nur" ein Schritt zur Gesamtlösung
Von Dr. Matthias Drittler

Keine Entwarnung für den Bestbietenden durch BGH "Bindefristverlängerung, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (IBR 2009, 310, 311, 312 [Kus]), auf dessen Angebot der "Zuschlag" unter Änderung der Ausführungsfristen nach vorbehaltloser Zustimmung zur Bindefristverlängerung erteilt wird. Auf solch einen "Zuschlag" muss der Bieter im Rahmen der Annahmefrist des § 147 BGB mit seinen Vorstellungen von den Ausführungsfristen und ggf. seinen Vorstellungen von einer Preisanpassung antworten. Er darf nicht "wortlos" mit der Arbeit beginnen, will er nicht Gefahr laufen, dass ihm das Schweigen als Annahme der Auftraggebervorstellungen von der zeitlichen und ggf. preislichen Abwicklung ausgelegt wird. So erging es aber dem Auftragnehmer im jüngst entschiedenen Fall OLG Celle "Bindefristverlängerung II" (14 U 62/08): Der Vertrag kam trotz Verschiebung der Bauzeit in eine teurere Periode mit dem ursprünglich angebotenen Preis zustande. Mit seiner Mehrkostenforderung konnte sich der Auftragnehmer nicht durchsetzen.
Icon Blog-Eintrag

 Z 
Vergabe

Überhöhter Einheitspreis einer Einzelposition sittenwidrig?


Besprochener Beitrag: "Sittenwidrige Höhe einer einzelnen Nachtragsposition?" von Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann
(Johann Rohrmüller)
Icon IBR 2009, 369

 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Nicht nur Mehr-, sondern auch Minderkosten im neuen Preis zu berücksichtigen!
Von Dr. Matthias Drittler

Die unter dem Titel "Bindefristverlängerung: Nur Mehr-, oder auch Minderkostenansprüche?" im Blog-Eintrag vom 12.05.2009 in den Raum gestellte Minderkostenthese wird vom Bundesgerichtshof getragen. In der Urteilsbegründung zu BGH "Bindefristverlängerung, Tunnel Rudower Höhe" vom 11.05.2009 (VII ZR 11/08) spricht das Gericht deutliche Worte.
Icon Blog-Eintrag

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.04.2009 - VK 9/09
Leseranmerkung von Dipl.-Ing. Wilhelm Brand zu
 R 
Stichprobenartige Prüfung von vorgelegten Referenzen eines Bieters reicht aus!
(Günther Schalk)
Icon IBR 2009, 345

 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Anspruch auf Bauzeit- und Vergütungsanpassung
Von Dr. Matthias Drittler

Jetzt ist es 'raus, worauf die Bauwelt ungeduldig seit Wochen wartet. Nach zweimaliger Verschiebung des Verkündungstermins entschied nun der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob dem Auftragnehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. Antwort: grundsätzlich JA.
Icon Blog-Eintrag

Wo geht die Reise hin?
Leseranmerkung von RA Thomas Spirk zu
 B 
BGH "Zuschlagsverzögerung I": Anspruch auf Bauzeit- und Vergütungsanpassung
Icon Blog-Eintrag
(Dr. Matthias Drittler)

Ergebnis richtig - Weg falsch
Leseranmerkung von Urban zu
 R 
"Plausibilität des Angebots" und "Machbarkeit der Leistung": Unzulässige Zuschlagskriterien!
(Alexander Böhme)
Icon IBR 2009, 344

 K 
Vergabe

Die wichtigsten Änderungen der VOB/A 2009


(Kurzaufsatz von Thomas Waldner)
Icon IBR 2009, 309

 L 
Bauvertrag

Zum rechtsgeschäftlichen Inhalt der Preisanpassungsvereinbarung nach § 2 Nr. 3 VOB/B und dem Problem spekulativ überhöhter Einheitspreise


(Johann Rohrmüller)
Icon IBR 2009, 1449 (nur online)

 K 
Vergabe

Die wichtigsten Änderungen des GWB 2009


(Kurzaufsatz von Thomas Waldner)
Icon IBR 2009, 308

Nach OLG Düsseldorf betreffen Verfügbarkeitsnachweise auch Nebenleistungen
Leseranmerkung von RA Jörg Stoye, HFK Rechtsanwälte zu
 R 
EU-Ausschreibung: Keine Nachweisverpflichtung für Baumaterial!
(Frank G. Reitz)
Icon IBR 2009, 292

 L 
Vergabe

Korbion'sche Faustformel greift auch bei spekulativen Preisen! Spekulationspreise auch für Mehrmengen?


(Volker Schmuck)
Icon IBR 2009, 1395 (nur online)

Pflichtverletzung nicht erst bei Prüfung der Angebote
Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
 R 
Zuschlagserteilung an Unternehmer mit überhöhtem Angebot: Architekt haftet!
(Florian Krause-Allenstein)
Icon IBR 2009, 283

Angebotszugang
Leseranmerkung von Dr. Matthias Krist zu
 R 
Angebot trotz unberechtigter Annahmeverweigerung verspätet!
(Henrik Baumann)
Icon IBR 2009, 226

Laufendes Verfahren
Leseranmerkung von Moritz v. Münchhausen, Berlin zu
 R 
Darf die Vergabestelle einen offensichtlich falsch eingetragenen Einheitspreis korrigieren?
(John Richard Eydner)
Icon IBR 2009, 227

Zuständigkeit des Gerichtes?
Leseranmerkung von Urban zu
 R 
Übertragung des Rettungsdienstes unterliegt dem Vergaberecht
(Markus Bach)
Icon IBR 2009, 1408 (nur online)

 K 
Vergabe

Aufstellung eines Schlusstermins für Bieterfragen zulässig!


(Kurzaufsatz von Henrik Baumann)
Icon IBR 2009, 190

 L 
Vergabe

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Endlich freie Wahl des Wettbewerblichen Dialogs für alle Sektorenauftraggeber


(Jörg Stoye; Franziska Kriener)
Icon IBR 2009, 1446 (nur online) Icon Kurzaufsatz

 K 
Vergabe

Wettbewerblicher Dialog auch für staatliche Sektorenauftraggeber möglich!


(Kurzaufsatz von Jörg Stoye; Franziska Kriener)
Icon IBR 2009, 189 Icon IBR 2009, 1446 (nur online)

 K 
Bauvertrag

"Guter Preis bleibt gut" - auch bei der Preisfortschreibung spekulativ überhöhter Einheitspreise?


(Kurzaufsatz von Johann Rohrmüller)
Icon IBR 2009, 1051 (nur online)

c.i.c.: Bieter versteckt sein in Wahrheit höheres Preisniveau
Stellungnahme des Autors (Ass. jur. Johann Rohrmüller) zu
 R 
Zivilrechtliche Folgen des bewussten Ausnutzens von Fehlern des Leistungsverzeichnisses durch Bieter?
(Johann Rohrmüller)
Icon IBR 2008, 491

cic und Vergaberecht
Leseranmerkung von Dr. Tobias Hänsel zu
 R 
Zivilrechtliche Folgen des bewussten Ausnutzens von Fehlern des Leistungsverzeichnisses durch Bieter?
(Johann Rohrmüller)
Icon IBR 2008, 491

Irl in bester Gesellschaft - auch Leinemann irrt!
Stellungnahme des Autors (Johann Rohrmüller, Ass. jur.) zu
 R 
Zivilrechtliche Folgen des bewussten Ausnutzens von Fehlern des Leistungsverzeichnisses durch Bieter?
(Johann Rohrmüller)
Icon IBR 2008, 491

Autorenanmerkung zum Leserbeitrag: Der öffentliche AG ist kein Freiwild!
Stellungnahme des Autors (Johann Rohrmüller, Ass. jur.) zu
 R 
Zivilrechtliche Folgen des bewussten Ausnutzens von Fehlern des Leistungsverzeichnisses durch Bieter?
(Johann Rohrmüller)
Icon IBR 2008, 491

Keine vorvertragliche Hinweispflicht des Auftragnehmers
Leseranmerkung von RAin Kerstin Irl zu
 R 
Zivilrechtliche Folgen des bewussten Ausnutzens von Fehlern des Leistungsverzeichnisses durch Bieter?
(Johann Rohrmüller)
Icon IBR 2008, 491

Darlegungslast für Wettbewerbsverfälschung im dreipoligen Verhältnis?
Leseranmerkung von Jörg Stoye, HFK Rechtsanwälte zu
 R 
Vorbefasster Bieter darf teilnehmen!
(Ingo Wittchen)
Icon IBR 2009, 164

Zeitpunkt der Rüge
Leseranmerkung von Jörg Stoye, HFK Rechtsanwälte zu
 R 
NU-Verpflichtungserklärungen können und müssen bis Zuschlagserteilung nachgereicht werden!
(Marcus Hödl)
Icon IBR 2009, 158

Es geht um den Zeitpunkt der Rüge !
Stellungnahme des Autors (Dr. Marcus Hödl) zu
 R 
NU-Verpflichtungserklärungen können und müssen bis Zuschlagserteilung nachgereicht werden!
(Marcus Hödl)
Icon IBR 2009, 158

 L 
Vergabe

Rettungsdienst aus verfassungsrechtlicher Sicht: Wer darf Ausschreibungsverfahren regeln?


(Oliver García)
Icon IBR 2009, 1016 (nur online)

Nochmals zur Rügeobliegenheit
Leseranmerkung von Jörg Stoye, HFK Rechtsanwälte zu
 R 
NU-Verpflichtungserklärungen können und müssen bis Zuschlagserteilung nachgereicht werden!
(Marcus Hödl)
Icon IBR 2009, 158

Zur Rügeobliegenheit
Stellungnahme des Autors (Dr. Marcus Hödl) zu
 R 
NU-Verpflichtungserklärungen können und müssen bis Zuschlagserteilung nachgereicht werden!
(Marcus Hödl)
Icon IBR 2009, 158

Unzumutbarkeit namentliche Benenung von NU; Zeitpunkt Rügeverpflichtung
Leseranmerkung von Dr. Anja Kerkmann, RAin zu
 R 
NU-Verpflichtungserklärungen können und müssen bis Zuschlagserteilung nachgereicht werden!
(Marcus Hödl)
Icon IBR 2009, 158

Unzumutbare Forderung = kein Ausschluss; egal, ob unverzüglich gerügt?
Leseranmerkung von Jörg Stoye, HFK Rechtsanwälte zu
 R 
NU-Verpflichtungserklärungen können und müssen bis Zuschlagserteilung nachgereicht werden!
(Marcus Hödl)
Icon IBR 2009, 158

 K 
Vergabe

Konjunkturpaket und Vergaberecht


(Kurzaufsatz von Gritt Diercks-Oppler)
Icon IBR 2009, 1412 (nur online)

Online seit 2008

Beitrag bezieht sich auf die Hauptsacheentscheidung
Leseranmerkung von Dr. Thorsten Schätzlein zu
 R 
Wertungskriterien "Technischer Wert" und "Folgekosten" unanwendbar: Folgen?
(Ingo Wittchen)
Icon IBR 2008, 757

Rechtssicherheit durch GKV-OrgWG
Stellungnahme des Autors (Julia Zerwell, Frankfurt) zu
 R 
BGH hat Rechtswegstreit bei Vergabeverfahren der Krankenkassen zu entscheiden
(Julia Zerwell)
Icon IBR 2008, 1294 (nur online)

VOF - 0,01 Euro für Besondere Leistungen ist nicht zu beanstanden!
Leseranmerkung von Prof. Dr. Mathias Preussner zu
 R 
VOF: 0,01 Euro für Besondere Leistungen ist nicht zu beanstanden!
(Tobias Hänsel)
Icon IBR 2008, 763

Urkalkulatorisch ist etwas anderes...
Leseranmerkung von Urban zu
 R 
Verzögerte Vergabe: Wie wird Mehrvergütung berechnet?
(Eva-Dorothee Leinemann)
Icon IBR 2009, 9

 Z 
Vergabe

Vergabepflicht bei Immobilienverkäufen?


Besprochener Beitrag: "Die Vergabepflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand - eine europarechtliche Notwendigkeit" von RA Thomas Schotten
(Olaf Otting)
Icon IBR 2009, 1050 (nur online)

Inhouse-Geschäft und Kollektivkontrolle statt Individualkontrolle ...
Leseranmerkung von ROR Bernhard Fett, Dresden zu
 R 
In-House-Geschäft und Kollektivkontrolle statt Individualkontrolle bei einer gemeinsamen Ausübung der Kontrolle
(Rudolf Weyand)
Icon IBR 2009, 1001 (nur online)

Unbestimmte NU-Leistungen
Leseranmerkung von Volker Nierychlo zu
 R 
Zwingender Angebotsausschluss bei unbestimmten Angaben zu Nachunternehmer-Leistungen!
(Ralf Averhaus)
Icon IBR 2009, 47

Vergabe einer Dienstleistunskonzes. n. d. Grunds. eines Inhouse-Geschäfts ?
Leseranmerkung von ROR Bernhard Fett, Dresden zu
 R 
Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach den Grundsätzen eines In-House-Geschäfts?
(Rudolf Weyand)
Icon IBR 2008, 1283 (nur online)

 L 
Vergabe

Vergabe öffentlicher Aufträge in Polen - Chancen für mittelständische Unternehmen aus Deutschland


(Steffen Braun)
Icon IBR 2008, 1366 (nur online)

Verzögerter Zuschlag: Mehrvergütungsanspruch !
Leseranmerkung von RA P.A. Rienau, Hamburg zu
 R 
Verzögerter Zuschlag: Mehrvergütungsanspruch?
(Hans Christian Schwenker)
Icon IBR 2008, 559

 K 
Bauvertrag

Mischkalkulation, Spekulation und Nachtragsforderung


(Kurzaufsatz von Michael Stemmer)
Icon IBR 2008, 704

 L 
Bauvertrag

Ausnahme von der Bindung an den alten Preis für Mehrmengen nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B


(Johann Rohrmüller)
Icon IBR 2008, 1364 (nur online) Icon Kurzaufsatz

Auch der nicht spekulierende, nur zweite Bieter ist der Dumme!
Leseranmerkung von Ass. jur. Johann Rohrmüller zu
 R 
Unsorgfältige Leistungsbeschreibung - Einladung zur Mischkalkulation?
(Matthias Drittler)
Icon IBR 2008, 1

BGH vom 10.06.2008 IBR 2008, 588 - Nachunternehmererklärung
Leseranmerkung von Dähne zu
 R 
Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar!
(Jörg Stoye)
Icon IBR 2008, 588

Vergaberecht und Grundrechte
Leseranmerkung von RA Moritz Frhr. v. Münchhausen zu
 R 
Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
(Marco Lorenz)
Icon IBR 2008, 671

Sag niemals nie!
Leseranmerkung von RA Peter Zill zu
 B 
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Eine Illusion!
Icon Blog-Eintrag
(Dr. Alfons Schulze-Hagen)