Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

182 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

VPRRS 2011, 0275

OLG München, Beschluss vom 12.07.2011 - Verg 23/10

1. Der Höchstsatz einer 2,5-fachen Geschäftsgebühr für die Tätigkeit eines Anwalts in einem Vergabenachprüfungsverfahren ist nur bei überdurchschnittlich umfangreichen und schwierigen Fällen gerechtfertigt.

2. Allein die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem durchschnittlich schwierigen oder umfangreichen Verfahren kann trotz des größeren zeitlichen Aufwandes für den Rechtsanwalt den Höchstsatz nicht begründen.

 Volltext


VPRRS 2011, 0273

LG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 5 O 299/10

Ist hinreichend wahrscheinlich, dass der in einem Urkundenprozess geltend gemachte Zahlungsanspruch auf einem Vertrag beruht, der deshalb nichtig ist, weil es sich bei der versprochenen Leistung um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, ist der Urkundenprozess nicht statthaft.

 Volltext


VPRRS 2011, 0263

OLG Naumburg, Beschluss vom 05.05.2011 - 2 Verg 3/11

Für einen Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlag im laufenden Vergabeverfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Mit der Anordnung der Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens ist zwangsläufig eine Untersagung der Zuschlagserteilung in diesem Verfahren verbunden.*)

 Volltext


VPRRS 2011, 0262

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.07.2011 - 2 Verg 9/11

1. In einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist es aus kostenrechtlicher Sicht i.S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch eine Bietergemeinschaft regelmäßig ausreichend und den verschiedenen Mitgliedern der Bietergemeinschaft auch zumutbar, dass die Bietergemeinschaft von einem Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigten einheitlich vertreten wird.*)

2. Lässt sich die Bietergemeinschaft von mehreren Rechtsanwälten getrennt vertreten, so sind deren außergerichtliche Aufwendungen nur bis zur Höhe der fiktiven Kosten eines einheitlichen Verfahrensbevollmächtigten erstattungsfähig.*)

3. Die Aktenversendungspauschale ist nicht Bestandteil der allgemeinen Geschäfts- oder Portokosten des Anwalts, sondern eine Auslage der Verfahrensbeteiligten selbst, über deren Erstattungsfähigkeit eigenständig zu entscheiden ist.*)

 Volltext


VPRRS 2011, 0260

OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011 - 2 Verg 3/11

1. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Aktenbestandteile beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Prozessstoff zuzuordnen ist. Die Beschränkung des Verfahrensstreitstoffes wirkt sich unmittelbar auf den Umfang des prozessualen Akteneinsichtsrechts aus.*)

2. Steht dem Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht ein Anspruch des von der Akteneinsicht betroffenen Bieters auf Geheimhaltung des Inhalts bzw. der Erläuterungen seines Angebots nach § 111 Abs. 2 GWB entgegen, so ist eine Abwägung entsprechend § 72 Abs. 2 S. 4 GWB vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers an einem effektiven Individualrechtsschutz und dem gleichgerichteten Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung des materiellen Vergaberechts einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse des von der Akteneinsicht Betroffenen andererseits.*)

3. Im Rahmen dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, ob ein effektiver Rechtsschutz des Akteneinsicht Begehrenden durch andere, das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen ganz oder teilweise wahrende Art und Weise gewährleistet werden kann (hier: Mitteilung einzelner Inhalte der Eignungsunterlagen und des Vergabevermerks in anonymisierter Form).*)

 Volltext


VPRRS 2011, 0251

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.08.2011 - 15 Verg 7/11

1. Wird die Beschwerde nach Zurückweisung des Eilantrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung mangels Erfolgsaussicht zurückgenommen, hat der Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zu diesen gehörenden Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der notwendigen Auslagen des Antragsgegners zu tragen.

2. Maßgeblich für den Beschwerdewert ist der Bruttoauftragswert, für dessen Ermittlung neben der achtjährigen regulären Vertragslaufzeit deren optionale Verlängerung um weitere zwei Jahre einzubeziehen ist.

 Volltext


VPRRS 2011, 0241

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2011 - Verg 22/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2011, 0237

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2011 - Verg 12/11

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB dient der Aufrechterhaltung des durch die Beschwerdeeinlegung ausgelösten Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB.

 Volltext


VPRRS 2011, 0231

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2011 - Verg 34/11

Können einer sofortigen Beschwerde hinreichende Erfolgsaussichten und damit eine Chance auf den Erhalt des Zuschlags nicht abgesprochen werden, weil der Einwand, das für den Zuschlag vorgesehene Angebot sei auszuschließen, im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht abschließend beantwortet werden kann, ist die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des nicht berücksichtigten Bieters anzuordnen.

 Volltext


VPRRS 2011, 0230

AG Bamberg, Urteil vom 05.05.2011 - 101 C 1074/10

1. Für die Berechnung des Anwaltshonorares ist der Gegenstandswert zu ermitteln. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG beträgt der Gegenstandswert 5 % des Brutto-Auftragswertes. Diese Auftragssumme im Sinne des § 50 Abs. 2 GKG ist gesetzlich nicht definiert. Damit kommt es auf das wirtschaftliche Interesse des Bieters an der Vergabeentscheidung an. Danach ist vom Wert der Auftragssumme auszugehen, hilfsweise von der Angebotssumme, also von demjenigen Betrag, für den der Bieter den Zuschlag erhalten hat oder erhalten will.

2. Reisekosten eines Rechtsanwalts zum behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Termin sind als Auslagen nur dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Anwalt seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk der angerufenen Nachprüfungsinstanz oder am Wohnsitz bzw. Sitz des Mandanten oder in dessen Nähe hat. Nur in Ausnahmefällen sind die Mehrkosten, die sich aus der Zuziehung eines auswärtigen Anwaltes ergeben, erstattungsfähig, wenn ein Rechtsanwalt mit spezialisierten Fachkenntnissen erforderlich ist, die nicht in gleichem Maße bei örtlich ansässigen Anwälten vorausgesetzt werden können.

 Volltext


VPRRS 2011, 0223

BGH, Urteil vom 09.06.2011 - X ZR 143/10

Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96, IBR 1998, 461 = BGHZ 139, 280, 283; Urteil vom 27.11.2007 - X ZR 18/07 (Leitsatz 5), IBR 2008, 174).*)

 Volltext


VPRRS 2011, 0210

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.01.2011 - 1 W 35/11

1. Es kann offenbleiben, ob ein Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte besteht.

2. Der Vergabestelle steht es im Rahmen eines Beurteilungsspielraums frei, einen Bieter wegen Spekulation der Angebotspreise auszuschließen.

 Volltext


VPRRS 2011, 0202

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2011 - Verg 59/10

Zu den Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde.

 Volltext


VPRRS 2011, 0201

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2011 - Verg 4/11

Zur aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde.

 Volltext


VPRRS 2011, 0187

OLG Celle, Urteil vom 25.05.2011 - 14 U 62/08

1. Im Rahmen der Berechnung des Mehrvergütungsanspruchs nach verzögerter Vergabe bleiben die bisherigen Grundlagen der Preisermittlung und damit auch die kalkulierten Zuschläge für Allgemeine Geschäftskosten bestehen.

2. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Vergütung der tatsächlichen Mehrkosten und nicht lediglich einen Ausgleich auf Grundlage des jeweiligen Preissteigerungsindex.

 Volltext


VPRRS 2011, 0185

KG, Urteil vom 20.05.2011 - 7 U 125/10

1. Ändert das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers das Angebot des Auftragnehmers, ist dieses als neues Angebot zu werten.

2. Nimmt der Auftragnehmer dieses neue Angebot nicht an und beginnt er trotz Aufforderung nicht mit der Bauausführung, geht eine "Kündigung" des Auftraggebers ins Leere.

3. Aufgrund der ins Leere gegangenen Kündigung kann der Auftraggeber keinen Schadensersatz geltend machen.

4. Die Bindungswirkung des § 124 Abs. 1 GWB soll die doppelte Prüfung derselben Sach- und Rechtsfragen zum Vergaberecht und der sich darauf gründenden Schadensersatzansprüche des Antragstellers vermeiden.

5. Vertragsrechtliche Ausführungen der Nachprüfungsinstanzen entfalten keine Bindungswirkung im nachfolgenden Schadensersatzprozess vor den ordentlichen Gerichten.

 Volltext


VPRRS 2011, 0105

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2011 - Verg W 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2011, 0097

OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 20/10

Zu der Frage, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war.

 Volltext


VPRRS 2011, 0078

OLG Köln, Beschluss vom 09.12.2010 - 11 W 66/10

Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in Vergabesachen unterhalb der Schwellenwerte in Anlehnung an § 50 Abs. 2 GKG, also unter Zugrundelegung eines Wertes in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme, zu bemessen.

 Volltext


VPRRS 2011, 0059

VK Sachsen, Beschluss vom 01.02.2011 - 1/SVK/017-09

1. Der Gegenstandsstreitwert ist in einem Vergabeverfahren mit 5% der Bruttoauftrags- oder Bruttoangebotssumme anzusetzen.

2. Ein quasi fixer Ansatz von 2,3-fachen Gebühren in jedwedem Fall mündlicher Verhandlung vor der Vergabekammer - dem in § 112 Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehenen Regelfall - würde den vom Gesetzgeber mit Nr. 2300 VV RVG intendierten Spielraum unzulässig verengen.

3. Bei Nachprüfungsverfahren wird nach aktueller Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Vergabepraxis der Vergabekammern bei Durchführung eines durchschnittlichen Verfahrens mit mündlicher Verhandlung regelmäßig die Festsetzung einer 2,0-fachen Gebühr anerkannt.

4. Beim Ermessensspielraum des Anwalts ist jedoch in der gerichtlichen Praxis davon auszugehen, dass eine Toleranzgrenze besteht. Damit ist ein anwaltlicher Gebührenansatz nur dann als unbillig anzusehen, wenn er um mehr als 20% von der gerichtlichen Vorstellung abweicht.

 Volltext


VPRRS 2011, 0057

OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber für das Verfahren vor der Vergabekammer als notwendig zu erklären ist.*)

2. Erfüllt der Auftraggeber die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB, sind auch für das Beschwerdeverfahren die Umstände des Einzelfalls dafür maßgeblich, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war.*)

 Volltext


VPRRS 2011, 0036

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2010 - Verg 49/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2011, 0034

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010 - Verg 15/10

Verweist der Anbietende für bestimmte Service-Leistungen, die Teil des ausgeschriebenen Vertrages sind, auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, so ist dieses Angebot auszuschliessen.

 Volltext


VPRRS 2011, 0032

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010 - Verg 20/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2011, 0030

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010 - Verg 54/10

(Ohne amtlichen Leitsatz.)

 Volltext


VPRRS 2011, 0029

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010 - Verg 43/10

(Ohne amtlichen Leitsatz.)

 Volltext


VPRRS 2011, 0023

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2010 - Verg W 14/10

Die Vergabestelle hat kein Recht, den verbindlich vorgegebenen Vorgaben nachträglich einen von den Verdingungsunterlagen abweichenden Inhalt beizumessen. Das abgegebene Angebot muss den ausgeschriebenen Leistungen und den übrigen Verdingungsunterlagen entsprechen, um damit im Wettbewerb vergleichbar zu sein. Somit können die Bieter, die Angebote entsprechend der Ausschreibung abgegeben haben, nicht durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen einen Wettbewerbsnachteil erleiden.

 Volltext

Online seit 2010

VPRRS 2010, 0429

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2010 - Verg W 16/10

1. Gelangt der Auftraggeber bei seiner Schätzung des Auftragswertes gemäß § 3 VgV zu einem Auftragswert oberhalb der Schwellenwerte, können die am Vergabeverfahren teilnehmenden Bieter die Nachprüfungsinstanzen anrufen, auch wenn ihre Angebote - wie dasjenige der Antragstellerin - unterhalb der Schwellenwerte liegen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Auftraggeber eine realistische und nachvollziehbare dokumentierte Schätzung vorgenommen hat.

2. Da die Frage, ob Nebenangebote zulässig sind, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird (bejahend: OLG Koblenz, Beschluss vom 26.07.2010 - 1 Verg 6/10; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10; OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; verneinend: OLG Düsseldorf, IBR 2011, 38), muss bei einer derartigen Sachlage erwogen werden, ob wegen dieser Divergenz in der Rechtsprechung der Vergabesenate die Sache entweder dem Bundesgerichtshof zugänglich gemacht oder der EuGH um Entscheidung zur Auslegung der beiden EU-Richtlinien und zur Entscheidung darüber, ob das deutsche Vergaberecht hiermit vereinbar ist, angerufen werden muss.

 Volltext


VPRRS 2010, 0415

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2010 - Verg 32/10

1. Der öffentliche Auftraggeber darf die Eignungsanforderungen und sonstigen Ausschreibungsbedingungen im Laufe des Vergabeverfahrens jederzeit ändern, sofern dies nur in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren geschieht.

2. Wird dem Angebot eine andere als die geforderte Bindefrist beigegeben oder verweist der Bieter auf der Rückseite des Angebotsschreibens verbindlich auf die Geltung seiner Lieferungs- und Montagebedingungen, so ändert er die Vergabeunterlagen ab, was zu einem zwingenden Ausschluss führt.

3. Auf bloße Vermutungen, die in tatsächlicher Hinsicht nicht durch genügende Anhaltspunkte unterlegt sind, können Rechtsverletzungen im Vergabenachprüfungsverfahren nicht zulässig gestützt werden.

 Volltext


VPRRS 2010, 0411

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2010 - Verg 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2010, 0403

OLG München, Beschluss vom 08.11.2010 - Verg 20/10

1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann auch dann bestehen, wenn ein Nachprüfungsantrag im Ergebnis unzulässig oder unbegründet ist. Es ist ein Gebot des fairen Verfahrens und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dem Antragsteller angemessen Einsicht in die Unterlagen der Vergabestelle zu gewähren, die zur Beurteilung der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags bedeutsam sein können (hier: Erläuterungen des Ingenieurbüros zum strittigen Ausschluss des Angebots des Antragstellers). Akteneinsicht ist zu versagen, soweit der Geheimnisschutz anderer Bieter dagegen steht oder der Bieter "ins Blaue" Fehler oder mögliche Verstöße rügt, um mit Hilfe der Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bloßer substanzloser Mutmaßungen zu erhalten.*)

2. Die pflichtwidrige Verweigerung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer entbindet den Antragsteller grundsätzlich nicht von der Kostentragungspflicht, wenn er nach Einsichtnahme in die relevanten Dokumente von der sofortigen Beschwerde Abstand nimmt.*)

 Volltext


VPRRS 2010, 0361

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - VII ZR 213/08

Eine Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt wird.

 Volltext


VPRRS 2010, 0346

BGH, Beschluss vom 13.09.2010 - II ZR 7/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2010, 0308

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2010 - Verg 30/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2010, 0307

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2010 - Verg 26/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2010, 0275

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 61/09

Die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten scheidet grundsätzlich aus, wenn das Zuschlagskriterium allein der günstigste Preis ist. Nach Art. 24 Abs.1 VKR dürfen die Auftraggeber Nebenangebote nur bei Aufträgen berücksichtigen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden.

 Volltext


VPRRS 2010, 0450

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2010 - Verg 26/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2010, 0230

EuGH, Urteil vom 15.07.2010 - Rs. C-74/09

1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die einen Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, verpflichtet, für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers im letztgenannten Mitgliedstaat Inhaber einer Registrierung in Bezug auf das Nichtvorliegen der in Art. 24 Abs. 1 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG aufgeführten Ausschlussgründe zu sein, sofern eine solche Verpflichtung die Beteiligung des Unternehmers an dem betreffenden Vergabeverfahren weder erschwert noch verzögert und keine übermäßigen Verwaltungskosten verursacht und sie ferner allein der Überprüfung der beruflichen Eignung des Betroffenen im Sinne dieser Bestimmung dient.*)

2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach mit der Überprüfung der Bescheinigungen, die einem Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat von den Steuer- und Sozialbehörden dieses Mitgliedstaats ausgestellt worden sind, eine andere Stelle als der öffentliche Auftraggeber betraut ist, wenn

- sich diese Stelle mehrheitlich aus Personen zusammensetzt, die von den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerorganisationen des Baugewerbes der Provinz benannt sind, in der das betreffende öffentliche Vergabeverfahren abläuft, und

- sich diese Befugnis auf eine inhaltliche Kontrolle der Gültigkeit dieser Bescheinigungen erstreckt.*)

 Volltext


VPRRS 2010, 0164

EuG, Urteil vom 20.05.2010 - Rs. T-258/06

Eine Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, welche lediglich das aktuelle Gemeinschaftsrecht wiedergibt, kann nicht als Akt der Rechtssetzung angegriffen werden.

 Volltext


VPRRS 2010, 0120

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 15.04.2010 - Rs. C-74/09

1. Der freie Dienstleistungsverkehr und die Richtlinie 93/37/EWG stehen einem im innerstaatlichen Recht oder in den Ausschreibungsbedingungen aufgestellten Erfordernis der steuerrechtlichen Registrierung von Unternehmern aus anderen Mitgliedstaaten als Bedingung für ihre Teilnahme an Vergabeverfahren über öffentliche Aufträge nicht entgegen, sofern das Verfahren der Registrierung

- die Beteiligung dieser Unternehmer an einem Vergabeverfahren weder erschwert noch verzögert und sie auch nicht mit zusätzlichen Verwaltungskosten befrachtet und

- sich seinem Gegenstand nach auf die Feststellung und Bescheinigung der beruflichen Eignung und Zuverlässigkeit dieser Unternehmer im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 beschränkt.*)

2. Art. 24 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/37 verbietet es nicht, ausländische Unternehmer als Voraussetzung für ihre Teilnahme an einem Vergabeverfahren zu verpflichten, die von den Behörden ihres Herkunftslands ausgestellten Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben einer anderen Stelle als dem öffentlichen Auftraggeber zur Prüfung vorzulegen, sofern diese Stelle

- nach ihrer Zusammensetzung und Arbeitsweise eine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben bietet und

- sich in einer summarischen Prüfung darauf beschränkt, sicherzustellen, dass die jeweilige Bescheinigung aktuellen Datums ist sowie dass sie echt ist und nicht von einer offensichtlich unzuständigen Behörde ausgestellt wurde.

Soweit es das nationale Recht dieser Stelle erlaubt, vom Unternehmer Informationen und Unterlagen zu verlangen, die in der Richtlinie 93/37 nicht vorgesehen sind, darf von einer solchen Befugnis gegenüber einem Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat kein Gebrauch gemacht werden.*)

 Volltext


VPRRS 2010, 0104

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09

Einer geänderten Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 GKG zu Grunde zu legen ist das Angebot, das der Antragsteller in dem Vergabeverfahren eingereicht hat, welches zu dem Vergabenachprüfungsverfahren geführt hat.

 Volltext


VPRRS 2010, 0100

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.01.2010 - 1 W 333/09

Der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erlangung von Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte beträgt 5% der Bruttoangebotssumme.

 Volltext


VPRRS 2010, 0062

OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009 - 11 U 173/09

Beruht der Vertragsschluss auf einem Vergabeverfahren, so ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

 Volltext

Online seit 2009

VPRRS 2009, 0437

EuGH, Urteil vom 10.12.2009 - Rs. C-299/08

Sehen nationale Vorschriften ein Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zur Projektbestimmung vor, dem zufolge ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag zur Ausführung von Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen an einen der Auftragnehmer der vorausgegangenen Projektbestimmungsaufträge aufgrund einer auf diese Auftragnehmer beschränkten Aufforderung zum Wettbewerb vergeben kann, so verstößt dies gegen das EU-Vergaberecht.

 Volltext


VPRRS 2009, 0435

OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2009 - 13 Verg 11/09

Nach § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB in der seit dem 24.04.2009 geltenden Fassung findet ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren vor der Vergabekammer nicht mehr statt.*)

 Volltext


VPRRS 2009, 0429

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2009 - 11 Verg 14/08

Zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Vergabestelle im Falle einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren.

 Volltext


VPRRS 2009, 0411

LG Potsdam, Beschluss vom 20.11.2009 - 4 O 371/09

1. Unterhalb der Schwellenwerte können die Parteien im Zivilrechtswege einstweilige Verfügungen beantragen.

2. Mitbieter im Vergabeverfahren können sich auf die Einhaltung des Preisrechts berufen.

3. Unterwirft sich der öffentliche Auftraggeber keiner konkreten Verdingungsordnung, so muss er in seiner Ausschreibung eigene Regeln, wie er mit den Angeboten umgehen will, aufstellen sowie ein Minimum an ausreichenden Informationen übermitteln, beispielsweise u. a. die Angabe der wesentlichen Honorarparameter der HOAI.

4. Ausreichend als Verfügungsgrund ist die Glaubhaftmachung, dass der Antragsteller bei ordnungsgemäßer Ausschreibung den Zuschlag erhalten würde oder jedenfalls eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.

5. Dies ist der Fall, wenn es nur zwei Bieter gibt und der eine wegen Unterschreitung des Preisrechts wohl ausgeschlossen werden muss.

 Volltext


VPRRS 2009, 0392

OLG Köln, Urteil vom 18.11.2008 - 15 U 45/08

1. Die Voraussetzung des § 150 Abs. 2 BGB ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Fall angenommen worden, in dem der Baubeginn auf ein bestimmtes Datum festgelegt worden ist, das bei der Annahme des Angebots längst überschritten war, und sich die Parteien über die Geltung einer neuen Bauzeit geeinigt haben.

2. Das Verständnis für ein abänderndes Angebot lässt sich allenfalls aus der allgemeinen Erwägung herleiten, dass ein Unternehmer nach Treu und Glauben nicht erwarten muss, dass der Besteller an dem alten Preis auch dann festhalten will, wenn dem Unternehmer durch die zeitliche Verschiebung Mehrkosten entstehen. Ein entsprechender allgemeiner Rechtssatz in diesem Sinne lässt sich aus § 242 BGB indes nicht herleiten; ein solches Verständnis für den Unternehmer kann sich nur auf der Grundlage der Einzelfallumstände ergeben und im Wege der Auslegung ermitteln lassen.

 Volltext


VPRRS 2009, 0377

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008 - Verg 53/08

Auch im Vergabenachprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

 Volltext


VPRRS 2009, 0375

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2008 - Verg 45/08

Optionsrechte und Vertragsverlängerungen sind bei der Bemessung des Auftragswerts zu berücksichtigen.

 Volltext