Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete
· Abfallbeförderung/-entsorgung
· Administration
· Alle Sachgebiete
· Arzneimittel
· Ausbaugewerke
· Ausrüstungsgegenstände
· Außenanlagen
· Bau & Immobilien
· Bauleistungen
· Bestandssanierung
· Bewachungsleistungen
· Brandschutz
· Brief- und Paketdienstleistungen
· Datenverarbeitung
· Dienstleistungen
· Druckerzeugnisse
· Fahrzeuge
(Sicherheit & Verteidigung)
· Fahrzeuge
(Verkehr)
· Finanzdienstleistungen
· Forschungsaufträge
· Gesundheit
· Gutachtenerstattung
(Bau & Immobilien)
· Gutachtenerstattung
(Dienstleistungen)
· Hardware
· Hochbau
· IT
· IT-Support
· Instrumente und Hilfsmittel
· Internet
· Labortechnik
· Medizintechnik
· Nachprüfungsverfahren
· PPP
· Pflege- und Versorgungsleistungen
· Planungsleistungen
(Verkehr)
· Planungsleistungen
(Sicherheit & Verteidigung)
· Planungsleistungen
(Bau & Immobilien)
· Rabattvereinbarungen
· Rechtsberatung
· Rechtsweg
· Reinigungsleistungen
(Bau & Immobilien)
· Reinigungsleistungen
(Dienstleistungen)
· Reparatur und Wartung
(Gesundheit)
· Reparatur und Wartung
(Bau & Immobilien)
· Reparatur und Wartung
(Dienstleistungen)
· Reparatur und Wartung
(Verkehr)
· Rettungsdienstleistungen
· Rügeobliegenheit
· Sanitäts- und Verbandsmaterial
· Schienenwegebau
· Schulungsmaßnahmen
· Sicherheit und Verteidigung
· Sicherheitstechnik
· Softwareentwicklung
· Sonstige (Bau-)Leistungen
· Sonstige Dienstleistungen
· Sonstiger IT-Support
· Sonstiges Gesundheit
· Sonstiges Nachprüfungsverfahren
· Sonstiges Sicherheit & Verteidigung
· Sonstiges Verkehr
· Standardsoftware
· Straßenbau und Infrastruktur
· Strom, Wasser, Gas
· Technische Ausrüstung
· Tief- und Ingenieurbau
· Transportleistungen
· Vergabe
· Verkehr
· Verkehrsleittechnik
· Versicherungsleistungen
· Waren/Güter
· Wartung und Instandsetzung
· Wartung und Weiterentwicklung
· Wasserbaumaßnahmen
· Wirtschafts- und Steuerberatung
· ÖPNV

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Abfallbeförderung/-entsorgung

559 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2013

VPRRS 2013, 0860
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Auftrag zur Entsorgung von kommunalem Abfall

VK Münster, Beschluss vom 04.08.2010 - VK 5/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0857
Mit Beitrag
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Verhandlungsverfahren: Keine Angebotsaufklärung nach Ausschlusstermin!

VK Südbayern, Beschluss vom 13.11.2012 - Z3-3-3194-1-41-07/12

1. Die Einhaltung des Wettbewerbsgrundsatzes nach § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 EG Abs. 1 VOL/A erfordert es u.a., dass die Abgabe eines Angebots durch einen Bieter in Unkenntnis der Konkurrenzangebote erfolgen muss. Kennt ein Bieter den Leistungsumfang und die Preise seines Konkurrenten, muss er nicht mehr potentiell günstigere Angebote unterbreiten, sondern er braucht sein Angebot nur noch an den ihm bekannten Bedingungen der Konkurrenz auszurichten. Die vergaberechtliche Rechtsprechung, der sich die Vergabekammer anschließt, sieht eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise eines Bieters im Sinne von § 19 EG Abs. 3 lit. f) VOL/A regelmäßig dann als verwirklicht an, wenn ein Bieter sein Angebot in Kenntnis des Angebots eines anderen Bieters erstellt. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch die Kenntnis des Bieters vom Inhalt des Konkurrenzangebots nachweisen, um hierauf einen Ausschluss stützen zu können.*)

2. Auch im Verhandlungsverfahren müssen die wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts eingehalten werden. Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung. Wenn die Abgabe eines Angebots zu einem Ausschlusstermin aufgefordert wird, ist damit die Phase der inhaltlichen Veränderungsvorschläge vorüber. Fordert ein Auftraggeber einen Bieter noch zweimal auf sein Angebot klarzustellen - ist dies keine zulässige Aufklärung mehr, vielmehr liegt hier eine Änderung der Verdingungsunterlagen vor.*)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0734
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Beschaffungsverfahren betreffend Einführung kommunaler Blauer Tonnen

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2008 - 1 VK 4/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0722
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Aufträge im Zusammenhang mit Einführung der kommunalen Wertstofftonne

VK Arnsberg, Beschluss vom 17.01.2011 - VK 28/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0713
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Auftrag zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen

VK Arnsberg, Beschluss vom 15.12.2011 - VK 16/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0688
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Vergabe von Abfalllogistik- und Entsorgungsdienstleistungen

VK Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2012 - VK 57/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0687
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Verpachtung eines Grundstücks unterliegt nicht dem Vergaberecht!

VK Bremen, Beschluss vom 31.01.2013 - 16-VK 5/12

Die Verpachtung eines Grundstücks fällt nicht unter das Vergaberecht.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0661
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Einführung der kommunalen Wertstofftonne

VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2011 - VK 27/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0649
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Vertrag durch Zusatzvereinbarung (erheblich) geändert: Neue Vergabe!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2001 - Verg 13/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0645
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Inhouse-Vergabe unzulässig!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2001 - 1 VK 1/01

Es ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn öffentliche Aufträge ohne jegliche Ausschreibung jenen Unternehmen vorbehalten werden, die unmittelbar oder mittelbar ganz oder mehrheitlich im Besitz des Staates oder der öffentlichen Hand stehen.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0644
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Inhouse-Vergabe unzulässig!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2001 - 1 VK 34/00

Es ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn öffentliche Aufträge ohne jegliche Ausschreibung jenen Unternehmen vorbehalten werden, die unmittelbar oder mittelbar ganz oder mehrheitlich im Besitz des Staates oder der öffentlichen Hand stehen.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0635
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Verhandlungsverfahren: Unbegründeter Bieterausschluss unzulässig!

VK Baden Württemberg, Beschluss vom 12.07.2001 - 1 VK 12/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0590
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Gefährdet eine gewerbliche Altkleidersammlung die Planungssicherheit?

VG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2013 - 2 K 595/13

1. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist im gerichtlichen Verfahren gegen eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.*)

2. Überwiegende öffentliche Interessen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG stehen einer gewerblichen Sammlung dann entgegen, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.*)

3. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 KrWG erfordert, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine bestehenden Entsorgungspflichten nicht mehr zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen erfüllen kann.*)

4. Eine Gefährdung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 KrWG setzt verifizierbare Angaben darüber voraus, ob und inwieweit Abfall - bezogen auf die insgesamt gesammelte Menge - im wesentlichen Umfang entzogen wird.*)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0567
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Vergabe von Abfallbeseitigungsleistungen

KG, Beschluss vom 07.01.2013 - Verg 8/11

1. Gibt die Vergabestelle den unverwertbaren Abfall aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Andienungspflicht an eine Abfallverwertung, so besteht zwischen beiden kein Vertrag.

2. Geht die Vergabestelle irrig davon aus, auch den verwertbaren Abfall lediglich aufgrund einer Andienungspflicht dem Abfallverwerter zu überlassen, so ist allein deshalb nicht davon auszugehen, dass die Parteien konkludent einen Vertrag über die Überlassung verwertbaren Abfalls geschlossen hätten.

3. Der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht ist lediglich unverwertbarer Abfall entzogen.

4. Kommt der öffentliche Abfallbesitzer seiner Pflicht, verwertbaren von unverwertbarem Abfall zu trennen, nicht nach, kann dies vergaberechtlich nicht dazu führen, dass das ungetrennte Abfallgemisch insgesamt als unverwertbar anzusehen ist, folglich die Entsorgung des Gemischs nicht der Ausschreibungspflicht unterläge und der öffentliche Abfallbesitzer damit die Entsorgung freihändig vergeben könnte.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 1829
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Zweckgebundene Vermietung von Grundstück: Vergaberecht nicht anwenbar

VK Bremen, Beschluss vom 31.01.2013 - VK 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0534
Mit Beitrag
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Trotz unterschiedlich hoher Risikozuschläge: Angebote vergleichbar!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2013 - Verg 50/12

1. Die Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung ist ein der unbeschränkten Kontrolle der Vergabenachprüfungsinstanzen unterliegender unbestimmter Rechtsbegriff. Das heißt, dass lediglich subjektive Vorstellungen der Bieter von Inhalt und Umfang der Eindeutigkeit und Vollständigkeit nicht maßgebend sind.*)

2. Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung diejenigen Daten und Fakten bekanntzugeben, über die er liquide verfügt oder die er sich - gemessen an den Grundsätzen der Zumutbarkeit - mit der Ausschreibung adäquaten Mitteln, in der für das Vergabeverfahren zur Verfügung stehenden vergleichsweise kurzen Zeit und mit den dafür in der Regel nur begrenzt verfügbaren administrativen Ressourcen beschaffen kann.*)

3. Der Grundsatz, dass die Angebote vergleichbar sein müssen, bezieht sich auf den Inhalt der Angebote sowie darauf, dass die Angebote zu demselben und klar definierten Leistungsgegenstand abgegeben worden sind. Dass die Angebote und die Preise mit Rücksicht auf die zu erwartenden Leistungsmengen (Mehrungen oder Minderungen) verschieden hohe Risikozuschläge beinhalten können, macht sie nicht unvergleichbar.*)

4. Bei zu erwartenden Mengenschwankungen besteht kein Anspruch darauf, dass der Auftraggeber Mengenrisiken zu seinen Lasten übernimmt oder Bieterinteressen in der Weise bedient, indem er eine Methode vorgibt, nach der die Angebotspreise möglichst risikolos kalkuliert werden können.*)

5. Zur Vereinbarkeit von kommunalen Erfassungssystemen mit solchen sog. Systembetreiber nach § 6 VerpackV.*)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0481
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005 - Verg 45/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0475
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Offenes Verfahren zur Vergabe der Altpapierentsorgung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2007 - Verg 34/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0470
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Transportkosten bei Altpapierübernahme zulässiges Zuschlagskriterium

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2008 - Verg 54/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0452
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

VK Südbayern, Beschluss vom 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

1. Einem Bieter, der auf die Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit ein Interesse an dem Auftrag bekundet hat, und im Nachprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, sein Angebot nicht als das beste Angebot zu bewerten, zur Überprüfung stellt, darf der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe.*)

2. Die Darlegungslast im Rahmen der Antragsbefugnis dient nicht dazu, eine detaillierte und vollumfängliche Darstellung von Schaden und Kausalität etwa im Sinne eines zivilrechtlichen/prozessualen Schadensersatzanspruchs zu begründen, sondern orientiert sich an der Darlegung eines rechtlichen Interesses am Nachprüfungsverfahren. Sie ist einzelfallbezogen und immer abhängig von den objektiv erlangbaren Kenntnissen der Antragsteller bereits im Vergabeverfahren zu betrachten. Dass sie sich größtenteils auf Vermutungen stützen musste, ist nicht zu beanstanden. Aufgrund der für das Vergabe-und das Vergabenachprüfungsverfahren geltenden Geheimhaltungspflicht ist es dem Antragsteller in den meisten Fällen per se nicht vergönnt, mehr als nur Indizien für einen Vergaberechtsverstoß vorzutragen.*)

3. Nach den Verdingungsordnungen darf der Zuschlag nicht auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis (§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOL/A) oder auf ein Angebot erteilt werden, dessen Preis in offenbarem Missverhältnis zur Leistung steht (§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A). Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos, nicht jedoch dem Schutz des Bieters vor seinem eigenen niedrigen Angebot.*)

4. Die überwiegende Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt. Allerdings entfaltet § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ausnahmsweise dann in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bieterschützende Wirkung, wenn ein Unterkostenangebot den Bieter im konkreten Einzelfall in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht erfüllen kann, oder wenn es in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein oder mehrere Mitbewerber vom Markt ganz - und nicht nur aus der einzelnen Auftragsvergabe - verdrängt werden.*)

5. Eine verbindliche Maßgabe, wann die Prüfungspflicht nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz1 VOL/A beginnt, enthält das Vergaberecht nicht.*)

6. Ein offenbares Missverhältnis im Sinne des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A besteht nur dann, wenn das grobe Abweichen von angemessenen Preisen sofort ins Auge fällt, ohne dass es genauerer Prüfung im Einzelnen bedarf. Hierbei ist grundsätzlich auf die Endsumme des Angebots, nicht auf die einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses abzustellen.*)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0448
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Pauschale Vermutungen reichen für Nachprüfungsverfahren nicht aus!

VK Südbayern, Beschluss vom 16.07.2007 - Z3-3-3194-1-25-05/07

1. Ein Nachprüfungsantrag entspricht nicht den Formerfordernissen, wenn er nicht in der in § 108 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 GWB vorgegebenen und zwingend erforderlichen Weise begründet ist. Unverzichtbare Kernelemente der Begründung sind unter anderem eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung sowie die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel. Dabei ist die nähere Konkretisierung des Antrags durch harte Fakten erforderlich. Es reicht mithin nicht aus, wenn sich der Antragssteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen.*)

2. Die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer wird gerade durch die Mitwirkungs-und Förderungspflichten der Beteiligten eingeschränkt, wobei der Antragsteller im Stadium der Antragstellung die notwendigen Voraussetzungen des § 108 Abs. 2 GWB erfüllen muss. Das Nachprüfungsverfahren ist kein Amtsverfahren, der Untersuchungsgrundsatz gilt nur im Rahmen des gestellten Antrages und zwar eines zulässig gestellten Antrages.*)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0447
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Pauschale Vermutungen reichen für Nachprüfungsverfahren nicht aus!

VK Südbayern, Beschluss vom 10.07.2007 - Z3-3-3194-1-24-05/07

1. Ein Nachprüfungsantrag entspricht nicht den Formerfordernissen wenn er nicht in der in § 108 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 GWB vorgegebenen und zwingend erforderlichen Weise begründet ist. Unverzichtbare Kernelemente der Begründung sind unter anderem eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung sowie die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel. Dabei ist die nähere Konkretisierung des Antrags durch harte Fakten erforderlich. Es reicht mithin nicht aus, wenn sich der Antragssteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen.*)

2. Die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer wird gerade durch die Mitwirkungs- und Förderungspflichten der Beteiligten eingeschränkt, wobei der Antragsteller im Stadium der Antragstellung die notwendigen Voraussetzungen des § 108 Abs. 2 GWB erfüllen muss. Das Nachprüfungsverfahren ist kein Amtsverfahren, der Untersuchungsgrundsatz gilt nur im Rahmen des gestellten Antrages und zwar eines zulässig gestellten Antrages.*)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0424
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Eignungsnachweise unvollständig: Ausschluss vom Vergabeverfahren!

VK Hessen, Beschluss vom 27.09.2011 - 69d-VK-30/2011

1. Der Ausschluss eines Angebots gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A wegen Fehlens geforderter Erklärungen erfolgt zu Recht, wenn nicht alle in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweise auch in Bezug auf die Nachunternehmer vorgelegt werden. Bei einer Vielzahl fehlender Unterlagen kann die Vergabestelle von dem ihr zustehenden Ermessen, ob Unterlagen nachgefordert werden sollen, in zulässiger Weise dahingehend Gebrauch machen, von der Nachforderung abzusehen.*)

2. Ein Angebot ist gemäß § 19 EG Abs. 1 VOL/A wegen unklarer Preisangaben auszuschließen, wenn im Falle der Beauftragung des Bieters nicht feststünde, welchen Inhalt der abzuschließende Vertrag in diesem Punkt haben würde. In einem solchen Fall ist schon zweifelhaft, ob dem jeweiligen Bieter in Ermangelung eines wertbaren Angebots überhaupt ein Schaden durch die Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter drohen kann. Eine fehlende Preisangabe kann auch nicht gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A nachgefordert werden, insoweit steht der Vergabestelle auch kein Ermessen zu.*)

3. Ein zwingender Grund zum Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Eignung des Bieters gem. § 19 EG Abs. 5 VOL/A kann von der Vergabekammer nur bejaht werden, wenn die Eignung durch die Vergabestelle verneint wurde oder die positive Bewertung der Eignung nicht tragfähig wäre. Unter Berücksichtigung des der Vergabestelle grundsätzlich zustehenden weiten Beurteilungsspielraumes ist die Bejahung der Eignung eines Bieters nicht in Frage zu stellen, wenn die positive Prognose eine hinreichende Tatsachengrundlage hat und sich im Rahmen des zustehenden Beurteilungsspielraumes hält.*)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0403
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.04.2001 - VK 4/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0385
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Keine losweise Ausschreibung: Bieterrechte verletzt?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2003 - Verg 69/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0377
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Können Subunternehmer Nachprüfungsverfahren beantragen?

OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2000 - 17 W 1/00

Dem Vertragspartner eines nicht berücksichtigten Bieters fehlt im Nachprüfungsverfahren die Antragsbefugnis, da er lediglich ein mittelbares Interesse an dem ausgeschriebenen Auftrag hat.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0369
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2003 - Verg 22/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0359
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Geforderte Eignungsnachweise sind in Vergabebekanntmachung anzugeben!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2009 - Verg 73/08

Bei der Vergabe von Dienstleistungen und/oder Lieferungen sind geforderte Eignungsnachweise vom Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung anzugeben. In den mit der Angebotsaufforderung zu übersendenden Verdingungsunterlagen hat der Auftraggeber die beizubringenden Eignungsnachweise nurmehr zu wiederholen und anzugeben, ob diese (bereits) mit dem Angebot vorgelegt (oder auf Verlangen später nachgereicht) werden sollen. Nicht jedoch dürfen Eignungsnachweise in den Verdingungsunterlagen geändert, ergänzt oder sogar erstmalig verlangt werden. Statthaft sind lediglich gewisse Konkretisierungen.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0341
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!

VK Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2012 - VgK-43/2012

1. Hat ein Bieter keine Betriebsstätte auf dem Gebiet des Auftraggebers, ist sein Angebot nicht wegen Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit auszuschließen, wenn das Vorhalten einer Betriebsstätte in dem betreffenden Gebiet in den Vergabeunterlagen nicht gefordert war.

2. Der Wertungsvorgang ist dann ausreichend dokumentiert, wenn er für nicht am Vergabeverfahren beteiligte, aber dennoch sachkundige Dritte nachvollziehbar ist. Die Dokumentation ist laufend fortzuschreiben.

3. Als ein Indiz für einen unangemessen niedrigen Preis gilt im Liefer- und Dienstleistungsbereich eine Preisdifferenz von 20 % zum nächsthöheren Angebot.

4. Der öffentliche Auftraggeber darf sich bei der Vorbereitung und der Durchführung des Vergabeverfahrens der Hilfe Dritter bedienen. Er darf jedoch die Verantwortung für die Vergabe nicht vollständig delegieren. Im Verhandlungsverfahren bedeutet das, dass sich der Auftraggeber an Vertragsverhandlungen beteiligt, mögliche Ausschlussgründe nachvollzieht und über den Zuschlag in Kenntnis der gesamten Aktenlage entscheidet und nicht die Mitwirkung an dem Vergabeverfahren auf ein bloßes "Abnicken" beschränkt.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0326
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Verstoß gegen Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

VK Sachsen, Beschluss vom 14.08.2000 - 1/SVK/71-00

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0322
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011 - 1 VK 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0321
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011 - 1 VK 71/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0320
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011 - 1 VK 70/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0250
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Erfassung und Entsorgung von Sonderabfällen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2008 - Verg 43/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0247
Mit Beitrag
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Nebenangebote: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!

VK Nordbayern, Beschluss vom 05.02.2013 - 21.VK-3194-34/12

1. Prüfungsmaßstab für den Begriff der "Erkennbarkeit" i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist die Erkennungsmöglichkeit eines durchschnittlichen Antragstellers. Erkennbar sind Vergaberechtsverstöße, die von einem Durchschnittsbieter bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden.*)

2. Wenn der öffentliche Auftraggeber entgegen § 9 EG Abs. 5 Satz 3 VOL/A keine ausreichenden Mindestanforderungen für Nebenangebote in den Vergabeunterlagen genannt hat, sind sämtliche Nebenangebote von der Wertung auszuschließen.*)

3. Die Zulassung von Nebenangeboten erfordert keine weiteren Zuschlagskriterien neben dem Preis.*)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0229
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
: Einheitlicher Vergabevorgang?

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.2001 - 1 VK 13/01

Bei objektiver Betrachtungsweise ist jedenfalls das Einsammeln, der Transport, das Sortieren und das Verwerten von Elektronikschrott insgesamt als einheitlicher Vergabevorgang anzusehen.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0163
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Verhandlungsverfahren: AG muss nicht mit allen Bietern verhandeln!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2009 - Verg 6/09

1. Der Angebotspreis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein.

2. Ein Unterkostenangebot liegt nicht vor, wenn der Bieter über eine entsprechende Infrastruktur (hier: eine Entsorgungsanlage) verfügt und er den Preis frei vereinbaren kann.

3. Der öffentlichen Auftraggeber ist in Verhandlungsverfahren nicht verpflichtet, mit allen Bietern - wenigstens - eine Verhandlungsrunde durchzuführen. Er muss vielmehr nur über solche Angebote verhandeln, denen unter Berücksichtigung alsdann aufzunehmender Verhandlungen und ihrer voraussichtlichen Ergebnisse eine echte Chance eingeräumt werden kann, aus den Verhandlungen als das annehmbarste Angebot hervorzugehen.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0131
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Schätzung des Auftragswerts: Optionen einzubeziehen!

OLG München, Beschluss vom 13.08.2008 - Verg 8/08

1. Auftragssumme ist der Wert des sachlichrechtlichen Auftrags; hilfsweise können 5% der Bruttoangebotssumme angesetzt werden.

2. Bei vorgesehenen Optionsrechten oder Vertragsverlängerungen ist der voraussichtliche Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Auftragswerts unter Einbeziehung der Optionsrechte und Vertragsverlängerungen zu schätzen.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0105
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Bieter mit mehreren Niederlassungen: Welche Zertifikate sind relevant?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - Verg 54/09

Die Anforderung "Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertige Nachweise" ist von einem fachkundigen Bieter so zu verstehen, dass entweder eine Zertifizierung des Gesamtbetriebes des Bieters oder eine Zertifizierung der mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Niederlassung vorzulegen ist. Die Einreichung eines eine andere Niederlassung betreffenden Zertifikats ist unzureichend.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0091
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Keine Preisanpassungsklausel: Ungewöhnliches Wagnis?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2010 - 11 Verg 1/10

1. Die Übertragung eines ungewöhnlichen Wagnisses liegt vor, wenn dem Auftragnehmer Risiken aufgebürdet werden, die er nach der in dem jeweiligen Vertragstyp üblicherweise geltenden Wagnisverteilung an sich nicht zu tragen hat. Dies ist nicht der Fall bei Risiken, die dem Vertragstyp generell innewohnenden, oder bei der Überwälzung sog. Bagatellrisiken. Die Vorschrift findet deshalb von vornherein auf solche Risiken keine Anwendung, die vertragstypisch ohnehin den Auftragnehmer treffen, insbesondere für das Leistungs- und Erfüllungsrisiko

2. Der Auftragnehmer eines Dienstleistungsauftrags trägt nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur das Risiko, seine vertraglich übernommen Verpflichtungen erfüllen zu können; ihm ist nach allgemeinem Vertragsrecht überdies auch das Risiko zugewiesen, die versprochene Leistung über die gesamte Vertragslaufzeit zu dem vereinbarten Preis kostendeckend erbringen zu können. Es fällt deshalb in seinen Risikobereich, wenn bei einem unverändert bleibenden Leistungsgegenstand seine Lieferkosten aufgrund veränderter gesetzlicher oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen steigen, so dass er seine Vertragsleistung mit einem erhöhten Kostenaufwand erbringen muss

3. Der Auftraggeber bürdet dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis auf, wenn in den Vergabeunterlagen für Steigerungen der KfZ- und Dieselkosten keine Preisanpassungsklausel vorgesehen ist.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0049
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Vertrag mit fester Laufzeit: Höhe des Gegenstandswerts?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2012 - Verg W 1/12

Für die Festsetzung des Gegenstandswertes im Beschwerdeverfahren, welches sich auf einen Vertrag mit fester Laufzeit bezieht, ist die volle Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit zu berücksichtigen, denn auf eine solche Auftragserlangung richtet sich das wirtschaftliche Interesse des Bieters.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0043
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 107/11

Ein Vergabeverfahren beginnt dann, wenn der öffentlichen Auftraggeber einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf (den er jedenfalls aber schon in der Gegenwart organisieren will) durch Beschaffung von Lieferungen und Leistungen auf dem Markt decken will (interner Beschaffungsentschluss) und diesen Entschluss durch Maßnahmen umsetzt, die geeignet sind, nach außen wahrgenommen zu werden.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0040
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Verwertung von Klärschlamm ausschreibungspflichtig?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012 - Verg 69/11

1. Kann Klärschlamm in einem Zementwerk verbrannt und die dabei entstehende Wärme dazu genutzt werden, weiteren Klärschlamm als Vorstufe vor dem Verbrennen zu trocknen und wird die entstehende Asche als Ersatz für sonst benötigte mineralische Primärrohstoffe in der Herstellung von Zementklinkern verwendet, so handelt es sich bei dem Abfall um Abfall zur Verwertung und nicht zur Entsorgung.

2. Damit unterliegt ein Auftrag zur Verwertung bzw. Entsorgung des Klärschlamms dem Vergaberecht, eine "Abstimmungsvereinbarung über die Entsorgung von Klärschlamm" zwischen dem Kläranlagenbetreiber und der 100%-igen Tochter eines Kreises ohne vorherige Ausschreibung ist damit unwirksam.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0038
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Bruttopreise: Ausschluss des Angebots, wenn Nettopreise gefordert?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012 - Verg 38/12

1. Sind in der Ausschreibung Nettopreise gefordert und werden im Angebot versehentlich Bruttopreise angegeben, so rechtfertigt dies keinen Ausschluss des Angebots, sofern die Preise einfach umgerechnet werden können.

2. Die fälschliche Angabe von Bruttopreisen ist auch nicht als Änderung an den Vertragsunterlagen zu sehen und rechtfertigt damit auch keinen Ausschluss des Angebots.

3. Eine innerhalbt von fünf bzw. sechs Kalendertagen nach Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß erhobene Rüge ist als unverzüglich anzusehen.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0036
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Brutto- statt Nettopreise angegeben: Ausschluss aus der Wertung?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012 - Verg 38/12

1. Der Auftraggeber ist bei der Angebotsprüfung verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln.

2. Gibt ein Bieter in seinem Angebot Bruttopreisen anstelle der geforderten Nettopreise, so ist der Ausschluss des Angebots aus der Wertung nicht ohne Weiteres gerechtfertigt, wenn es dem Auftraggeber zumutbar ist, durch relativ einfache Rechenoperation die Brutto- in Nettopreise umzurechnen. Eine solche einfache Umrechnung stellt keine Änderung der Vergabeunterlagen dar.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0022
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!

VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - VK-29/2012-L

1. Die Einführung von tatsächlichen oder vermeintlichen Inhalten des Angebots eines Mitbewerbers in das Nachprüfungsverfahren ist nicht als Beeinträchtigung geschützter Interessen des betroffenen Konkurrenten anzusehen, wenn der Bieter nur das vorträgt, was bei der Vergabekammer ohnehin bewusst wahrgenommen wird.

2. Ziel des TVgG-NRW ist es zu vermeiden, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge untertariflich entlohnte Beschäftigte einsetzen. Kernelement des Gesetzes ist die Verankerung eines Mindestlohns, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Damit entfaltet die in § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ausgesprochene Prüfungspflicht zugleich drittschützende Wirkung.

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 0014
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Geforderte Aufklärung verweigert: Angebot bleibt unberücksichtigt!

VK Nordbayern, Beschluss vom 04.12.2012 - 21.VK-3194-29/12

1. Nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote von einem Bieter Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, zu unterrichten. Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben oder lässt er die ihm gesetzte angemessene Frist unbeantwortet verstreichen, so kann sein Angebot unberücksichtigt bleiben.

Eine gesetzte Frist von 2 Arbeitstagen ist unangemessen. Die VOB/A sagt nichts zur Länge der Frist. Für die Angemessenheit der Frist kommt es auf den Inhalt und den Umfang der verlangten Angebotsaufklärung an, sie ist deshalb jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu bemessen.*)

2. Lässt der Bieter die ihm gesetzte angemessene Frist unbeantwortet verstreichen, so kann sein Angebot unberücksichtigt bleiben (§ 15 EG Abs. 2 VOB/A). Dies bedeutet, dass es im Ermessen des Auftraggebers liegt, ob er die Fristverletzung mit einem Ausschluss belegt. Wurde bei der Fristsetzung das Ermessen bereits ausgeübt und bei Nichteinhaltung eine Nichtberücksichtung als zwingend festgelegt, muss die Vergabestelle die Bieter auf diese Ausschlussfrist unmissverständlich hinweisen oder sonst kenntlich machen, dass es sich um eine letzte und abschließende Möglichkeit zur Beantwortung eines Aufklärungsverlangens handelt.*)

3. Transport- und Entsorgungsleistungen sind keine Bauleistungen und müssen deshalb nicht mit dem Angebot in der Nachunternehmerliste angegeben werden.*)

Dokument öffnen Volltext


VPRRS 2013, 1836
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!

VK Sachsen, Beschluss vom 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

1. Ein Bieter muss bei Angebotsabgabe nicht unbedingt über alle technischen und personellen Kräfte verfügen oder stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen oder bspw. sämtliche Räumlichkeiten vorhalten die er für die Ausführung des Auftrages benötigt. Es genügt, dass der Bieter in der Lage ist, sich bis zur Auftragserteilung die erforderlichen Mittel zu beschaffen. Ansonsten wären die Bieter in Unkenntnis darüber, ob sie den Auftrag erhalten oder nicht, zu Investitionen gezwungen, die sich für den Fall, dass sie den Auftrag nicht erhalten, als wirtschaftlich unsinnig erweisen.*)

2. Die Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers hat sich auch darauf zu erstrecken, ob ein Bieter auch rechtlich in der Lage ist, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen. Dies gilt jedenfalls in solchen Fällen, in denen bspw. aufgrund des sensiblen Leistungsgegenstandes (Entsorgung kontaminierter Böden und Wassergemische) die Leistungsfähigkeit eines Bieters in dieser Hinsicht zweifelhaft erscheint.*)

3. Ein Bieter ist an seine einmal abgegebene Erklärung zur Eignung resp. Leistungsfähigkeit gebunden. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist zunächst der Zeitpunkt, in welchem die Angebote abzugeben bzw. nachgeforderte Unterlagen vorzulegen waren und die Aufklärungsverhandlungen abgeschlossen sind. Denn dann kann der öffentliche Auftraggeber anhand der vorliegenden Unterlagen feststellen, welches Angebot das wirtschaftlich günstigste ist und ob die Bieter geeignet sind. Die Vergabestelle darf einem Bieter nicht so lange und so oft Gelegenheit geben, sein Angebot bzw. seine Unterlagen nachzubessern, bis dieser alle Anforderungen der Ausschreibung erfüllt.*)

Dokument öffnen Volltext


Online seit 2012

VPRRS 2012, 0435
Mit Beitrag
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Auslegung einer Rüge: Bieter ohne Anwalt wird privilegiert!

OLG München, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 29/12

1. Bei der Auslegung der Rüge eines nicht anwaltlich vertretenen Bieters ist in höherem Maße wie bei einem Anwaltsschriftsatz darauf abzustellen, was der Bieter vernünftigerweise meint und will.*)

2. Zur Begründung der Entscheidung, dass ein Bieter einen unangemessen hohen Preis verlangt, darf jedenfalls dann auch auf Erkenntnisse aus einem nachfolgenden Verhandlungsverfahren zurückgegriffen werden, wenn eine Nichtberücksichtigung dieser Erkenntnisse mutmaßlich letztlich zu keinem anderen Ergebnis führen würde.*)




VPRRS 2012, 0423
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Leistungsfremde Zusatzanforderungen sind vergaberechtswidrig!

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 Verg 6/12

Macht der Auftraggeber zur Bedingung für die Auftragsvergabe, dass der Auftragnehmer eine Zahlungsverpflichtung einzugehen hat, mit der faktisch eine umstrittene Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten erfüllt werden soll, handelt es sich um eine zusätzliche Anforderung an den Auftragnehmer, die nicht durch § 97 Abs. 4 S. 2, 3 GWB gedeckt und deshalb vergaberechtswidrig ist.*)

Dokument öffnen Volltext