Vergabepraxis & -recht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
10727 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2001
VPRRS 2001, 0043![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
LG Gera, Urteil vom 07.11.2000 - 8 S 401/00
1. Der Auftraggeber darf bei der Vergabeentscheidung berücksichtigen, dass ein über 400 km entfernter Firmensitz bei Gewährleistungsarbeiten zu erheblichen Verzögerungen und Erschwernissen führen kann.
2. Der Auftraggeber handelt noch im Rahmen seines Ermessens, wenn er sich deshalb für das rund 2% höhere Angebot eines ortsansässigen Bieters entscheidet.
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VPRRS 2001, 0041
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2001 - 1 VK 13/00
Maßgebliches Kriterium für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen ist nach der VOF neben dem Preis die zu erwartende Qualität der angebotenen Leistung. Im Rahmen der Angebotswertung besitzt der Auftraggeber einen weiten, von der Vergabekammer nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.
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VPRRS 2001, 0037
![Planungsleistungen Planungsleistungen](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Sachsen, Beschluss vom 05.01.2001 - 1/SVK/111-00
Projektsteuerungsleistungen sind nach Maßgabe der VOF auszuschreiben. Das Leistungs- und Honorarmodell der AHO Fachkommission des DVP kann bei der Wertung nur berücksichtigt werden, wenn es als Auftragskriterium in der Aufgabenbeschreibung oder in der Vergabebekanntmachung angegeben worden ist. Denn die Empfehlungen der AHO Fachkommission haben ein Normsetzungsverfahren nicht durchlaufen und sind daher nicht zwingend zu berücksichtigen.
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VPRRS 2001, 0039
![Schienenwegbau Schienenwegbau](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Südbayern, Beschluss vom 05.03.2001 - 02-02/01
Verlangt der Auftraggeber den Nachweis vergleichbarer Leistungen, müssen diese nicht identisch sein. Es ist ausreichend, dass sie einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen
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VPRRS 2001, 0038
![Tief- und Ingenieurbau Tief- und Ingenieurbau](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Südbayern, Beschluss vom 15.03.2001 - 05-02/01
Wird ein Fachlos national ausgeschrieben (20%-Kontingent), obwohl der geschätzte Gesamtauftragswert über dem Schwellenwert liegt, kommt eine Nachprüfung nach dem GWB nur dann in Betracht, wenn der Auftraggeber ohne die europaweite Vergabe dieses Einzelauftrages keine Möglichkeit mehr hat, durch noch nicht ausgeschriebene Gewerke die 80%-Grenze zu erreichen.
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VPRRS 2001, 0040
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2001 - VgK 4/2000
1. Eine Gewährleistungsfristverkürzung durch den Bieter bewirkt ein Nebenangebot nichttechnischer Art.
2. Dieses Angebot ist auszuschließen, wenn die Bewerbungsbedingungen nichttechnische Nebenangebote nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zulassen und ein solches nicht abgegeben wird.
3. Ein gleichzeitiger Vorbehalt des Auftraggebers, Nebenangebote, die den Bewerbungsbedingungen nicht entsprechen, auszuschließen, erlaubt nicht die Wertung eines nicht zugelassenen Nebenangebots.
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VPRRS 2001, 0027
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Bund, Beschluss vom 15.11.2000 - VK 2-34/00
1. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A dient auch dem Schutz der Mitbieter.
2. Ein unangemessen niedriger Preis im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn die Differenz zum Nächstbietenden lediglich 7,76 % beträgt.
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VPRRS 2001, 0028
![Waren/Güter Waren/Güter](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
VK Bund, Beschluss vom 09.01.2001 - VK 2-40/00
1. Dem Auftraggeber steht es frei, wie er sich die Kenntnis der Eignung von Bietern verschafft, wenn nur die geforderten Unterlagen als Nachweis geeignet sind und bei der Ausschreibung genannt werden.
2. Die Anforderungen an die Eignung dürfen nicht überspitzt werden, da sonst der Wettbewerb zu sehr beschränkt würde; vielmehr muss dem Auftraggeber zugestanden werden, abzuwägen zwischen einer möglichst großen Auswahl von Angeboten, verbunden mit der größeren Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlich günstigen Ergebnisses, und der Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung.
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VPRRS 2001, 0025
![Wasserbaumaßnahmen Wasserbaumaßnahmen](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Bund, Beschluss vom 23.11.2000 - VK 2-36/00
Für eine wirksame Erteilung des Zuschlags reicht es nicht aus, wenn die Vergabestelle den Bieter informiert, dass ihm der Auftrag erteilt werde, aber die Auftragssumme und die einzelnen Auftragsbestandteile erst später noch schriftlich mitgeteilt würden.
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VPRRS 2001, 0024
![Sonstiges Nachprüfungsverfahren Sonstiges Nachprüfungsverfahren](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2000 - Verg 31/00
1. Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht durch Vorabentscheidung gemäß § 121 GWB oder durch Beschwerdeentscheidung gemäß § 125 GWB die Entscheidung der Vergabekammer aufhebt.
2. Das Zuschlagsverbot kann durch Festsetzung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft - zu vollziehen an der Person des Behördenleiters - vollstreckt werden.
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VPRRS 2001, 0026
![Technische Ausrüstung Technische Ausrüstung](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Bund, Beschluss vom 24.10.2000 - VK 1-31/00
1. Ein Angebot ist nicht als unvollständig zu werten, wenn für den Wettbewerb unerhebliche Bietererklärungen fehlen.
2. Hat ein Bieter Änderungen am Leistungsverzeichnis (LV) vorgenommen, muss sein Angebot zwingend ausgeschlossen werden.
3. Ersetzen diese Änderungen des Bieters lediglich vorgegebene Materialien und Konstruktionen, liegt keine abweichende Technische Spezifikation (TS) vor.
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VPRRS 2001, 0088
![Nachprüfungsverfahren Nachprüfungsverfahren](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 29.03.2001 - Verg 2/01
1. Im Verfahren vor der Vergabekammer steht dem Beigeladenen ein Erstattungsanspruch wegen seiner Aufwendungen nur zu, wenn die Erstattung aus Gründen der Billigkeit förmlich angeordnet wird (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG). Eine ohne solche Anordnung vorgenommene Kostenfestsetzung zugunsten eines Beigeladenen ist wirkungslos und vom Beschwerdegericht aufzuheben.*)
2. Die Vergabekammer kann ihre Kostenentscheidung nachträglich um einen zunächst unterbliebenen Ausspruch über den Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen und über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ergänzen.*)
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VPRRS 2001, 0042
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 10/00
1. Gibt ein Unternehmen sein Interesse am Auftrag zu einem Zeitpunkt auf, in dem Primärrechtsschutz noch möglich wäre, so wird das Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Antragsbefugnis unzulässig.*)
2. Eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB tritt nur durch ein Ereignis ein, welches auch das Vergabeverfahren beendet.*)
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Online seit 2000
VPRRS 2000, 0077![Nachprüfungsverfahren Nachprüfungsverfahren](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
OLG Jena, Beschluss vom 19.10.2000 - 6 Verg 3/00
1. Als der sich aufgrund von § 12 a Abs. 2 GKG ergebende Pauschalbetrag der Gewinnerwartung errechnet sich der Wert eines Beschwerdeverfahrens nach §§ 116 ff. GWB nicht aus dem von der Vergabestelle vorab geschätzten Auftragswert, sondern aus dem konkreten Preis des Angebots, zu dem der Auftrag begehrt wurde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99, IBRRS 2002, 2120 = VPRRS 2002, 0240). Seine bisherige auf den durch die Vergabestelle geschätzten Betrag einer Auftragserteilung abstellende Rechtsprechung gibt der Senat auf.*)
2. Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens kann nicht deswegen herabgesetzt werden, weil der Beschwerdeführer nur noch den (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB verfolgt hat. Für die Wertberechnung im Beschwerdeverfahren nach § 12a Abs. 2 GKG ist allein entscheidend, dass eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt wurde; welche Anträge damit im Einzelnen verfolgt werden, ist hingegen ohne Bedeutung (§ 114 Abs. 1 GWB). Im Übrigen bewirkt eine Sachentscheidung über den Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 124 Abs. 1 GWB Bindungswirkung in einem späteren Schadensersatzprozess, dass der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach feststeht.*)
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VPRRS 2000, 0054
![Nachprüfungsverfahren Nachprüfungsverfahren](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 28.11.2000 - Verg 12/00
(ohne amtlichen Leitsatz)
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VPRRS 2000, 0057
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Nordbayern, Beschluss vom 27.11.2000 - 320.VK-3194-30/00
Bei der gleichzeitigen Ausschreibung von Generalunternehmerleistungen und Fachlosen ("Parallelausschreibung") sind gestaffelte Submissionstermine zulässig. Aus Gründen eines ordnungsgemäßen Wettbewerbes und des Gleichbehandlungsgebotes für alle Bieter setzt dies voraus, dass sämtliche Angebote schon bis zur Eröffnung des ersten Loses vorliegen müssen.
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VPRRS 2000, 0065
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Sachsen, Beschluss vom 10.08.2000 - 1/SVK/69-00
1. Jedes Eingehen auf die Abstandnahme des Bieters von einem angebotenen Nachlass nach Angebotseröffnung stellt eine unzulässige Nachverhandlung gem. § 24 Nr. 3 VOB/A dar.
2. Hat der Auftragnehmer die Leistungen überwiegend selbst zu erbringen, ist er bei einem Eigenleistungsanteil von weniger als 50% mangels Eignung auszuschließen.
3. Zweifel an der Auskömmlichkeit des Angebotes hat der Bieter auszuräumen.
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VPRRS 2000, 0060
![Bestandssanierung Bestandssanierung](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Münster, Beschluss vom 04.10.2000 - VK 10/00
Es verstößt gegen das Gebot, transparente Vergabeverfahren durchzuführen (§ 97 Abs. 1 GWB), wenn die Vergabestelle entgegen §§ 25a, 10a VOB/A widersprüchliche Angaben zu den Wertungskriterien durch unterschiedliches Ankreuzen in der Vergabebekanntmachung und in der Aufforderung zur Angebotsabgabe macht.
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VPRRS 2000, 0069
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.12.2000 - Rs. C-399/98
Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach in einem Fall, in dem die Durchführung eines Erschließungsplans die Erstellung gemeinsamer Erschließungsanlagen erfordert, der Inhaber der Baugenehmigung diese auf seine Kosten zu erstellen hat und dafür von der Entrichtung des der Gemeinde wegen der Erteilung der Baugenehmigung geschuldeten Beitrags befreit wird - sofern nicht die Gemeinde anstelle der unmittelbaren Erstellung die Beitragszahlung verlangt -, ohne dass die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge eingehalten zu werden brauchen.
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VPRRS 2000, 0052
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2000 - 1 VK 24/00
Es verletzt das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn die Vergabestelle einen zur Submission im Offenen Verfahren eingereichten Sondervorschlag in mehreren Wertungsvorgängen weiterentwickelt, bis ein aus ihrer Sicht befriedigendes Preis-Leistungsverhältnis vorliegt.
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VPRRS 2000, 0072
![Außenanlagen Außenanlagen](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Sachsen, Beschluss vom 13.10.2000 - 1/SVK/86-00
1. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig, so muss der Auftraggeber vom betreffenden Bieter schriftlich Aufklärung über die Preisermittlung verlangen.
2. Eine unterlassene, unzulängliche oder fehlerhafte Prüfung der Auskömmlichkeit verletzt die Rechte der übrigen Bieter aus § 97 Abs. 5 GWB.
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VPRRS 2013, 1259
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Saarland, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 VK 6/2000
Fordert der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis zusätzliche Angaben, muss der Bieter diese machen. Sonst ist sein Angebot unvollständig und muss ausgeschieden werden. Auch in ein Kurz-Leistungsverzeichnis müssen alle geforderten Textergänzungen eingetragen werden.
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VPRRS 2000, 0062
![Strom, Wasser, Gas Strom, Wasser, Gas](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Bremen, Beschluss vom 03.11.2000 - VK 3/00
1. Beim Energiespar-Contracting handelt es sich um einen Mischvertrag.
2. Bei gemischten (komplexen) Verträgen kommt es auf den Schwerpunkt der Leistungen an.
3. Der Schwerpunkt der Leistungen bestimmt sich danach, welche Leistungen und Risiken den Vertrag prägen und wie sich das finanzielle Investitionsvolumen auf die einzelnen Leistungsbereiche verteilt.
4. Die VOB/A ist einschlägig, wenn der Schwerpunkt der Leistungen im Baubereich liegt; andernfalls muss die Vergabe nach VOL/A erfolgen.
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VPRRS 2000, 0055
![IT IT](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
VK Nordbayern, Beschluss vom 27.10.2000 - 320.VK-3194-26/00
(ohne amtlichen Leitsatz)
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VPRRS 2000, 0056
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Dresden, Beschluss vom 25.09.2000 - WVerg 0004/00
Wird die Zuschlags- und Bindefrist noch vor ihrem ursprünglichen Ablauf durch Vereinbarung mit den verbliebenen Bietern verlängert, stellt das Zuschlags- oder Auftragsschreiben die Annahme des Bieterangebots und nicht etwa ein neues Angebot dar; für die Wirksamkeit des Zuschlags ist eine Annahmeerklärung durch den Bieter nicht erforderlich.
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VPRRS 2000, 0061
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Schleswig, Urteil vom 13.10.2000 - 6 Verg 4/2000
1. Der öffentliche AG hat nach pflichtgemäßem Ermessen stets zu prüfen, ob umfangreiche oder komplexe Bauleistungen in Teil- bzw. Fachlose aufgeteilt werden können, um mittelständischen Anbietern eine direkte Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen.
2. Es ist ihm aber erlaubt, räumlich und technisch zusammenhängende Fachlose zusammenzufassen.
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VPRRS 2000, 0074
![Dienstleistungen Dienstleistungen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000 - VK 7/00
1. Inländische und ausländische Bewerber sind gleich zu behandeln und der Wettbewerb darf nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränkt werden.
2. Das Abstellen auf das Merkmal "regionale Präsenz" führt dazu, dass Unternehmen, die bereits vor Ort oder im regionalen Umfeld tätig sind, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erfahren haben.
3. Eine Bevorzugung von regionalen Bewerbern ist untersagt. Zwar kann aus sachlichen Gründen (wie z.B. Wartungsfragen oder Versorgung in Notfällen) die Ortsnähe eines Anbieters erforderlich sein. Dieses Kriterium muss aber ein lokal nicht ansässiger Bewerber dadurch erfüllen können, dass er für den Fall der Auftragserteilung die Einrichtung eines entsprechenden lokalen Bereitschaftsdienstes anbietet.
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VPRRS 2000, 0049
![Nachprüfungsverfahren Nachprüfungsverfahren](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
VK Bund, Beschluss vom 27.09.2000 - VK 2-28/00
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach wirksamer Aufhebung der Ausschreibung gestellt wird.
2. Eine unwirksame Aufhebung zum Schein liegt nicht zwingend bereits dann vor, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufhebung und Eintritt in ein Verhandlungsverfahren besteht.
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VPRRS 2000, 0058
![Technische Ausrüstung Technische Ausrüstung](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2000 - 320.VK-3194-24/00
1. Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen, die nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A einen Ausschluss des Angebots erfordern, können wegen § 24 Nr. 3 VOB/A nicht nachträglich rückgängig gemacht werden.
2. Im Nachprüfungsverfahren kann man sich nicht mehr auf eine Unklarheit des Leistungsverzeichnisses berufen, wenn eine Aufklärung nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A rechtzeitig möglich gewesen wäre.
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VPRRS 2000, 0046
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2000 - Verg 1/99
Gibt es, wie im Regelfall, mangels Zuschlags noch keine "Auftragssumme", so bemisst sich der Streitwert nach § 12 a GKG auch nicht nach dem von der Vergabestelle nach § 1 a VOB/A ermittelten Auftrags-Schätzwert; maßgebend ist dann der Preis des Angebots, auf das der Antrag stellende Bieter die Zuschlagserteilung begehrt.*)
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VPRRS 2000, 0053
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2000 - 1 VK 17/00
Die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Vereins, die dadurch entsteht, dass seine finanziellen Mittel überwiegend aus Geschäften mit Gebietskörperschaften oder Verbänden von Gebietskörperschaften stammen, führt nicht zur Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.
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VPRRS 2000, 0051
![Schienenwegbau Schienenwegbau](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Bund, Beschluss vom 22.08.2000 - VK 2-20/00
Betriebserschwerniskosten und andere indirekte Kosten dürfen bei der Angebotswertung nur berücksichtigt werden, wenn sie in der Bekanntmachung oder im Anschreiben als Wertungskriterien genannt sind.
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VPRRS 2000, 0047
![Abfallbeförderung/-entsorgung Abfallbeförderung/-entsorgung](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er erst nach der Aufhebung einer Ausschreibung gestellt wird.
2. Dabei ist es unerheblich, ob für die Aufhebung der Ausschreibung ein Grund entsprechend § 26 VOL/A vorliegt oder nicht.
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VPRRS 2000, 0073
![Dienstleistungen Dienstleistungen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.06.2000 - VK 10/00
Die Vergabestelle darf beim Vergleich der Angebote keine Mengenprognose verwenden, die den Bietern unbekannt ist und aufgrund der sich die Bieterreihenfolge verändern würde, die sich mit den ausgeschriebenen Mengen ergibt.
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VPRRS 2000, 0079
![Dienstleistungen Dienstleistungen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
KG, Beschluss vom 31.05.2000 - Kart Verg 1/00
1. Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht mehr aufgehoben werden.
2. Der Auftraggeber verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er den Preis eines Bieters an einen Mitbewerber weitergibt.
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VPRRS 2000, 0078
![Dienstleistungen Dienstleistungen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
KG, Beschluss vom 31.05.2000 - KartVerg 1/00
1. Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht mehr aufgehoben werden.
2. Der Auftraggeber verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er den Preis eines Bieters an einen Mitbewerber weitergibt.
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VPRRS 2000, 0063
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Nordrhein-Westfalen (BR Detmold), Beschluss vom 08.03.2000 - VK 11-03/00
1. Bauleistungen sind in der Regel als Fachlose zu vergeben.
2. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung oder Eilbedürftigkeit begründet keinen Ausnahmefall.
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VPRRS 2000, 0067
![Standardsoftware Standardsoftware](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2000 - 1/SVK/21-00
1. Ebenso wie die Erteilung des Zuschlags stellt die Aufhebung einer Ausschreibung ein verfahrensbeendendes Ereignis dar. Die Aufhebung einer Aufhebung ist ausgeschlossen.
2. Ein erst nach der Aufhebung gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig.
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VPRRS 2000, 0050
![Ausbaugewerke Ausbaugewerke](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2000 - 203 VgK-02/2000
Ein Angebot, das erst nach Öffnung des ersten Angebots dem Verhandlungsleiter im Eröffnungstermin übergeben wird, darf nicht gewertet werden.
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VPRRS 2000, 0048
![Straßenbau und Infrastruktur Straßenbau und Infrastruktur](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Bremen, Beschluss vom 16.06.2000 - VK 1/00
1. Der Öffentliche Auftraggeber darf zulässigerweise in den Verdingungsunterlagen fordern, die Bieter müssten das verwendete Fabrikat angeben, andernfalls werde das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
2. Der vom Auftraggeber zugelassene Nachunternehmereinsatz für nicht wesentliche Teile der Gesamtleistung kann nicht rein prozentual bemessen werden. Wird eine Benennung der Nachunternehmer verlangt, darf dies auch noch nach Submission erfolgen.
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VPRRS 2000, 0059
![Straßenbau und Infrastruktur Straßenbau und Infrastruktur](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Sachsen-Anhalt (RP Magdeburg), Beschluss vom 17.04.2000 - 33-32571/07 VK 07/00
Änderungen eines Nebenangebots sind in einem Aufklärungsgespräch nicht möglich.
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VPRRS 2000, 0068
![Dienstleistungen Dienstleistungen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
OLG Rostock, Beschluss vom 10.05.2000 - 17 W 3/00
Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge eines Vergabefehlers entfällt, wenn dem Bieter bei Durchführung des Rügeverfahrens keine ausreichende Zeit verbliebe, durch einen Nachprüfungsantrag rechtzeitig das Zuschlagsverbot herbeizuführen. In diesem Fall darf die Vergabekammer unmittelbar angerufen werden.
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VPRRS 2000, 0064
![Bestandssanierung Bestandssanierung](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), Beschluss vom 31.03.2000 - VK 3/2000 B
Die Abrufbarkeit von Fördermitteln bis zu einem bestimmten Termin stellt einen innerhalb der öffentlichen Verwaltung ablaufenden, steuerbaren Vorgang dar. Er kann die objektive Dringlichkeit einer Maßnahme nach § 3a Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 3 VOB/A und damit die Wahl des Nichtoffenen Verfahrens nicht rechtfertigen.
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VPRRS 2000, 0070
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VK Bund, Beschluss vom 26.05.2000 - VK 2-8/00
1. Bei der Wertung der Angebote dürfen nur solche Zuschlagskriterien zur Anwendung kommen, die zuvor in der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gemacht worden sind. Das gilt sowohl bei VOB/A- als auch bei VOL/A-Vergaben.
2. Nach Bejahung der generellen Eignung der in die engere Wahl gekommenen Angebote darf ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, es sei denn, es hätten sich nach Aufforderung der Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung eines Bieters ergeben.
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VPRRS 2000, 0066
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VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.02.2000 - 1 VK 15/99
1. Für eine Auftragserteilung genügt es, wenn der AN vom Auftragsgegenstand einen wesentlichen Teil selbst ausführen kann und die übrigen Voraussetzungen erfüllt.
2. Dies gilt auch, wenn Gegenstand des Auftrags mehrere Lose sind und der AN sich nur mit der Ausführung der Leistungen eines (gewichtigen) Loses gewerbsmäßig befasst.
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VPRRS 2000, 0026
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BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999 - Verg 7/99
1. Die Vertretung des Freistaates Bayern im Beschwerdeverfahren nach GWB §§ 116 ff. ist nicht durch die Vertretungsverordnung geregelt. Sie richtet sich nach dem Ressortprinzip. Der Freistaat Bayern wird vertreten durch die Behörde, die die Vergabe verwaltungsmäßig bearbeitet hat, oder durch eine übergeordnete Behörde dieses Geschäftsbereichs.*)
2. Zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wenn im Nachprüfungsverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines Angebots beantragt war.*)
3. Zum Ausschluß eines Angebots, wenn im Leistungsverzeichnis Eintragungen des Bieters vorgesehen sind, die nicht ausgefüllt wurden.*)
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VPRRS 2000, 0025
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OLG Jena, Beschluss vom 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
1. Im Vergabeprüfungsverfahren nach §§ 97ff GWB kann einem Verfahrensbeteiligten, wenn der Prüfungsantrag nicht nach § 110 Abs. 2 S. 1 GWB a limine als offenbar unzulässig oder unbegründet behandelt worden ist, Einsicht in die Akten der Vergabekammer gem. § 111 Abs. 2 GWB nur dann verwehrt werden, wenn bei objektiver, im Beschwerdeverfahren voll nachprüfbarer Betrachtungsweise die Interessenabwägung mit eindeutigem Übergewicht zugunsten des persönlichen oder betrieblichen Geheimnisschutzes desjenigen Mitbieters endet, in dessen Angebotsunterlagen die Einsichtnahme verwehrt wird.*)
2. Die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer von einem vor der Vergabekammer erfolglosen Bieter eingelegten Beschwerde unterbleibt bei nicht offensichtlich unzulässigem oder unbegründetem Rechtsmittel nur dann, wenn schwerwiegende Gründe des allgemeinen Wohls es rechtfertigen, den Weg zum Zuschlag vor Abschluss des Vergabeprüfungsverfahrens freizugeben.*)
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VPRRS 2000, 0071
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VK Bund, Beschluss vom 30.03.2000 - VK 2-2/00
Die Vergabestelle muss den Rechtsgedanken des § 36 Abs. 2 Satz 1 GWB, dass Unternehmen, die unter einer einheitlichen Leitung stehen, als Einheit anzusehen sind, nicht bei der Bewertung der Angebote nach § 25 Nr. 3 VOL/A berücksichtigen, sondern bei der Prüfung der Frage, ob die Angebote im Wettbewerb erfolgt sind.
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VPRRS 2000, 0076
![Vergabe Vergabe](/include/css/vpr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
EuGH, Urteil vom 16.09.1999 - Rs. C-27/98
1. Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge verpflichtet den Auftraggeber nicht, den Auftrag dem einzigen Bieter zu erteilen, der für geeignet gehalten wurde, an der Ausschreibung teilzunehmen.*)
2. Die einzelnen können sich vor den nationalen Gerichten auf Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 in der Fassung der Richtlinie 97/52 berufen.*)
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VPRRS 2000, 0024
![Vergabe Vergabe](/include/css/vpr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
BGH, Urteil vom 19.12.2000 - X ZB 14/00
Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden.
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