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Aktuelle Urteile zu Sicherheit & Verteidigung

1 Urteil - (20 in Alle Sachgebiete)

Online seit 17. November

VPRRS 2025, 0230
Beitrag in Kürze
BauleistungenBauleistungen
"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024 - Verg 14/23

1. Auch wenn an den Inhalt einer Rüge keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, setzt eine ordnungsgemäße Rüge doch eine konkrete und deutliche vergaberechtliche Beanstandung voraus, so dass der öffentliche Auftraggeber erkennen kann, um welchen konkreten Verstoß es sich handelt, und dass von ihm die Beseitigung dieses Vergaberechtsfehlers verlangt wird.

2. Bieterfragen dienen einem anderen Zweck und stellen von daher grundsätzlich keine Rüge dar.

3. Die im Zusammenhang mit einer Bieterfrage getroffene Äußerung, "Die Position ist nicht kalkulierbar", erfüllt (hier) die Voraussetzungen einer Rüge nicht.

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