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Aktuelle Urteile zu IT

1 Urteil - (16 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

VPRRS 2026, 0007
ITIT
Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?

VK Sachsen, Beschluss vom 03.04.2025 - 1/SVK/032-24

1. Eine wirksame, freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung setzt unter anderem voraus, dass der öffentliche Auftraggeber bei seiner Bewertung, den Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung vergeben zu dürfen, sorgfältig ge-handelt hat und er insofern der Ansicht sein durfte, dass die hierfür geltenden Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren.*)

2. Für das Vorliegen der Ausnahmegründe des § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV trifft den öffentlichen Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast, das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen unterliegt dabei der vollumfänglichen Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen.*)

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