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Hervorzuhebende Urteile zu Verkehr

1 Urteil - (15 in Alle Sachgebiete)

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Online seit gestern

VPRRS 2026, 0067
Beitrag in Kürze
VerkehrVerkehr
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026 - Verg 29/22

1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.

2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der ursprünglich die Pflicht zur Errichtung und Unterhaltung von Tankstellen, Raststätten und Hotels beinhaltete, um die Pflicht zur Bereitstellung und Unterhaltung von Schnellladeinfrastruktur, ist eine wesentliche Vertragsänderung.

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