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VPRRS 2020, 0252
Mit Beitrag
Vergabe einer Gaskonzession: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2020 - 2 U 1/18 (Kart)

1. Der unterlegene Bieter hat in einem Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Einsicht in etwaige Auswertungsgutachten.

2. Der im Konzessionsvergabeverfahren unterlegene Bieter ist auch nach Beendigung des Verfahrens durch Zuschlagserteilung verpflichtet, die Nichtigkeit des Vertragsschluss spätestens sechs Monate nach Zuschlagserteilung geltend zu machen. Anderenfalls ist er mit seinem Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit des Vertrags ausgeschlossen.

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Dokument öffnen VPR 2020, 179