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VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-64

1. Ist in einer Vorschrift des öffentlichen Rechts, hier § 14 Abs. 3 und 4 ApoG Schriftform angeordnet, kann ein wirksamer Zuschlag § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB erst mit dem formwirksamen Vertragsabschluss und nicht mit der Zuschlagserteilung in Textform vorliegen.*)

2. Ist - wie nach § 14 Abs. 5 ApoG für die Leistungen von Krankenhausapotheken - eine öffentlich-rechtliche Genehmigung Wirksamkeitsvoraussetzung des geschlossenen Vertrags, so ist das Vergabeverfahren nicht beendet und das Nachprüfungsverfahren statthaft, wenn diese Genehmigung nicht vor der Übermittlung des Nachprüfungsantrags nach § 163 Abs. 2 Satz 3, § 169 Abs. 1 GWB erteilt ist.*)

3. Eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr vergleichbar rechtswidriger Handlungen, die ein Feststellungsinteresse des Antragstellers begründet, liegt jedenfalls dann vor, wenn das Risiko besteht, dass der Auftraggeber im streitgegenständlichen Vergabeverfahren oder bei der Neuausschreibung desselben Beschaffungsgegenstands bei gleicher Sachlage voraussichtlich dieselbe rechtswidrige Entscheidung erneut trifft.*)

4. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Auftraggeber sowohl im vorhergehenden Vergabeverfahren als auch im Interimsverfahren die Angebote des von ihm bevorzugten Bieters nicht ausgeschlossen hat, obwohl dessen Angebote jeweils so erheblich und offensichtlich von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung abwichen, dass dies dem Auftraggeber nicht entgangen sein kann.*)

5. Fakultative Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB kann der Auftraggeber nach dem klaren Wortlaut der Norm zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens geltend machen, aber nicht vor Beginn und nach Beendigung eines Vergabeverfahrens, also auch nicht nach einer wirksamen Aufhebung.*)

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