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VPRRS 2017, 0313
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Wann sind In-House-Vergaben im Personenverkehr zulässig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

1. Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) 1370/2007 sind sowohl Dienstleistungskonzessionen, als auch öffentliche Dienstleistungsaufträge.

2. In-House-Vergaben an einen gemischt-öffentlichen Betreiber in Form von Einzelvergaben sind möglich, wenn die unmittelbar oder mittelbar als Gesellschafter beteiligten Aufgabenträger den gemischt-öffentlichen Betreiber gemeinsam kontrollieren und gemeinsam mit der Erbringung von Beförderungsleistungen innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche im Verbund beauftragen und der gemischt-öffentliche Betreiber keine eigenen öffentlichen Personenverkehrsdienste außerhalb des damit umrissenen geographischen Gebiets oder im Zuständigkeitsbereich der anderen beteiligten Aufgabenträger erbringt.

3. Wird das Stimmrecht für Beschlüsse eines bestimmten Inhalts ausgeschlossen, liegt ein partieller Stimmrechtsausschluss vor, der nur wirksam ist, wenn alle betroffenen Gesellschafter zugestimmt haben.

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