https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?zg=20 Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht de-de id Verlag 60 michael.werner@ibr-online.de (Michael Werner) michael.werner@ibr-online.de (Michael Werner) https://static.vpr-online.de/css/vpr-online/zielgrp0/vpr-logo.gif https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?zg=20 https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49504 Tue, 26 May 2026 03:44:14 +0200 (26.05.2026) Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat er ein Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine solche Bundeswehrbeschaffung ausgesetzt, um es dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle der betroffenen Norm vorzulegen. https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49504 https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49459 Tue, 19 May 2026 09:52:11 +0200 (19.05.2026) Das Berliner Abgeordnetenhaus bereitet eine umfassende Reform des Landesvergaberechts vor. Kernpunkte des Antrags der schwarz-roten Koalition sind die massive Anhebung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge sowie die Festschreibung eines landeseigenen Mindestlohns. Während die Wertgrenzen für Bauleistungen auf bis zu 500.000 Euro steigen sollen, greift die Tariftreuepflicht bereits ab einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro. https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49459 https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49402 Mon, 11 May 2026 04:51:37 +0200 (11.05.2026) Der Bundesrat hat am 08.05.2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zugestimmt. https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49402 https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49405 Mon, 11 May 2026 03:53:34 +0200 (11.05.2026) Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die Rechtssicherheit, die Unternehmen und Auftraggeber gleichermaßen brauchen, um Bauprojekte schneller zu planen und zu bauen. https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49405 https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49366 Wed, 06 May 2026 03:30:42 +0200 Verband kritisiert in Kraft getretenes Bundestariftreuegesetz<br /> <br /> (06.05.2026) Zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben sich für die Bauwirtschaft erhebliche Änderungen ergeben: Weite Teile des Bundestariftreuegesetzes sind in Kraft getreten. Bei Bauaufträgen des Bundes, der Deutschen Bahn oder der Autobahn GmbH ab 50.000 Euro werden Bauunternehmen künftig aufwändig die Entlohnung ihrer Mitarbeitenden inklusive tariflicher Löhne und Zuschläge, den Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten und Pausen nachweisen müssen. Scharfe Kritik kommt von Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.:
(06.05.2026) Zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben sich für die Bauwirtschaft erhebliche Änderungen ergeben: Weite Teile des Bundestariftreuegesetzes sind in Kraft getreten. Bei Bauaufträgen des Bundes, der Deutschen Bahn oder der Autobahn GmbH ab 50.000 Euro werden Bauunternehmen künftig aufwändig die Entlohnung ihrer Mitarbeitenden inklusive tariflicher Löhne und Zuschläge, den Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten und Pausen nachweisen müssen. Scharfe Kritik kommt von Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.:]]> https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49366 https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49321 Wed, 29 Apr 2026 09:47:46 +0200 (29.04.2026) Die Bremische Bürgerschaft hat im März 2026 einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen (SPD, Linke, Grüne) beschlossen, um die öffentliche Vergabe massiv zu entbürokratisieren. Zentrales Ziel ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf bis zu 500.000 Euro. Der Senat ist nun aufgefordert, bis September 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Neuregelung noch deutlich vor Ende des Jahres 2026 in Kraft treten kann. https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49321 https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49297 Mon, 27 Apr 2026 03:50:02 +0200 (27.04.2026) Anlässlich der Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes am 23. April im Deutschen Bundestag erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): https://www.vpr-online.de/IBRNews/index.php?NewsID=49297