Nachrichten zu Sicherheit & Verteidigung
Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 246 -
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Online seit 2015
England: Neue Vergabe-Richtlinie (teilweise) bereits umgesetzt
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Nach Dänemark hat auch Großbritannien die neue EU-Vergaberichtlinie schon umgesetzt. Die Richtlinie 2014/24/EU ist mit den "Public Contracts Regulations 2015" seit dem 26.02.2015 formal vollständig in Großbritannien umgesetzt. Zur Konzessions- und zur Sektorenverordnung gibt es allerdings bisher keine Entwürfe.
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Referentenentwurf Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Stand 30.04.2015 veröffentlicht. Der Entwurf durchläuft zur Zeit die Ressortabstimmung. Mit der Reform sollen Vergabeverfahren einfacher, moderner und schneller, aber auch grundsätzlich elektronisch werden. Jährlich gibt es in der Bundesrepublik rund 16,2 Millionen Vergabeverfahren.
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MV: Vergabegesetz des Landes hat sich bewährt
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Zur am 22.04.2015 stattgefundenen Unterrichtung der Landesregierung über eine Gutachten zur "Evaluierung des Vergabegesetzes MV" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte:
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NRW: Die Evaluation des TVgG bestätigt die zentralen Kritikpunkte der Wirtschaft
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Kaum ein Gesetz wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Auch als Folge der nicht abreißenden Kritik aus den Unternehmen und der Verwaltung hatte sich die Landesregierung für eine vorgezogene Evaluation entschieden. Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte.
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Landestariftreuegesetz gut angekommen
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"Die Evaluation hat ergeben, dass das Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist. So schafft das Gesetz nach Ansicht der Befragten eine gute Grundlage, um Sozialstandards als Mindestniveau für faire und gute Bedingungen bei den Beschäftigten im Wettbewerb sicherzustellen", erklärte die Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
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Österreich: Vergabegesetz zur Begutachtung
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Das österreichische Bundeskanzleramt sendet das neue Vergabegesetz in die Begutachtung. Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmer, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor.
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Thüringen: Vorgezogene Evaluierung abgelehnt
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Der thüringische Landtag lehnte am 28.01.2015 auf seiner 4. Plenarsitzung eine vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes ab. Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hatte die "Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes" beantragt. Mit ihrem Antrag ist die Fraktion jedoch im Plenum des Thüringer Landtags gescheitert.
(Quelle: id Verlag)
DIHK / ABST SH: Deutsches Vergaberecht muss einfach und anwenderfreundlich sein
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Der DIHK hat mit Datum 08.04.2015 eine umfassende Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergaberechts in deutsches Recht vorgelegt. An der Arbeitsgruppe des DIHK war auch die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein beteiligt. Die zentralen Kommentierungen sind:
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eVergabe wird Pflicht - Fristen
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Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.
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NRW: Tariftreue- und Vergabegesetzes soll vereinfacht werden
© iStock/maxkabakov
Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat für die Landesregierung ein 147-Seitiges Gutachten zum Tariftreue- und Vergabegesetz erstellt. Als Fazit soll das Land Nordrhein-Westfalen eine deutlich einfachere Version des bisher umstrittenens Tariftreue- und Vergabegesetzes erhalten.
(Quelle: id Verlag)
Hessen: Neues HVTG in Kraft
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Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gilt seit 1. März 2015 (Vergabe24 berichtete). Für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter bringt es Änderungen bei der Auftragsvergabe unterhalb, aber zum Teil auch oberhalb der europäischen Schwellenwerte.
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Korruptionsbekämpfung greift nicht bei Absprachen bei Bauleistungen: Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf
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Die Länder haben in ihrer Sitzung am 06.03.3015 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption kritisiert. Sie wollen erreichen, dass der bisherige Anwendungsbereich für rechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen nicht eingeschränkt wird. Nach der Entwurfsformulierung wären unerlaubte ...
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NRW: Höheres Mindestentgelt
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In Nordrhein-Westfalen wurde das Mindestentgelt für die öffentliche Auftragsvergabe auf 8,85 Euro angehoben. Das Mindeststundenentgelt gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19. November 2014 zum 01.01.2015 von 8,62 Euro auf ...
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Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
© Manfred Ament - Fotolia
In dritter Lesung wurde am 18.12.2014 das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet. Noch im Frühjahr 2015 soll es in Kraft treten.
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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
© N-Media - Fotolia
Die Bundesregierung hat heute die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.
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Online seit 2014
Vergabegesetz Hessen: Beschlussempfehlung veröffentlicht
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Der Gesetzesentwurf für das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ist bereit für die Annahme im Landtag. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 13.11. 2014 mit dem Gesetzentwurf befasst und empfiehlt dem Landtag, das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in der zweiten Lesung anzunehmen.
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Faire Vergaben: Österreichkatalog sichert Arbeitsplätze
© daboost - Fotolia.com
Eine Experten-Diskussion im Parlament ist der nächste Erfolg der Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!". Dabei diskutierten Vergabeexperten mit Sozialpartnern, Vertretern der Bundesregierung sowie Parlamentsklubs über Maßnahmen für faire Vergaben bei öffentlichen Ausschreibungen. Noch heuer soll das Bundesvergabegesetz evaluiert und ...
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Evaluation des Thüringer Vergabegesetzes
© Manfred Ament - Fotolia
Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen hat den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ein kleiner Absatz beschäftigt sich auch mit dem Thema Vergabe- und Tariftreuegesetz in dem Freistaat:
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Sachsen: Vergaberechtliche Regelungen im Koalitionsvertrag
© iStock/Gala Kan
Am 10.11.2014 haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Darin finden sich auch einige vergaberechtliche Regelungen.
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Bund prüft europarechtskonforme Einführung von Tarifverträgen auf Bundesebene
© Kurhan - Fotolia.com
Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen.
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