Vergabepraxis & -recht

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Heute ist eine Novellierung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung in Kraft getreten. Sie wurde gestern im Gesetzesblatt des Landes Schleswig-Holstein bekannt gemacht. Die vorgenommenen Änderungen betreffen im Wesentlichen die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben nach VOB/A und VOL/A und den Anwendungsbereich der VOF.
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Zwar wurde der Gesetzentwurf vom 06.02.2005 über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister wegen Widerständen aus dem Bereich der Zeitungsverleger auf Eis gelegt. Das Bundesministerium der Justiz plant aber, den Entwurf in der neuen Legislaturperiode wieder vorzulegen. Bei Auftragsvergaben könnten die Unternehmen dann der Anforderung eines aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister erheblich schneller und einfacher nachkommen.

Die EU-Kommission beendet gerade die Arbeiten an einem Richtlinienvorschlag zur Änderung der Rechtsmittelrichtlinien. Danach soll der Vorschlag dann zur Abstimmung mit den anderen Generaldirektionen kommen. Es wird damit gerechnet, dass die Veröffentlichung nach Annahme durch das Kommissionskollegium im März 2006 erfolgt.

Anhang XX Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge werden zum 21.10.2005 geändert. Das Verfahren für das vorgeschriebene Format zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen wird hierdurch neu geregelt.

Das Bundeskanzleramt bat am 05.07.2005 eine Reihe von Institutionen und Personen um eine Stellungnahme zum neuen Bundesvergabegesetz 2006. Mit der Neufassung soll das EU-Legislativpaket umgesetzt werden. Gleichzeitig nutzte man die Gelegenheit und vereinfachte die Vorschriften zur Vergabe unterhalb der Schwellenwerte. Außerdem soll die Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben an öffentlichen Aufträgen gefördert werden.
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Seit dieser Woche in einer neuen Fassung bei ibr-online verfügbar ist der Onlinekommentar Vergaberecht von Ministerialrat Rudolf Weyand. Es ist die zweite Aktualisierung innerhalb von 4 Wochen und sie nimmt insbesondere die Änderungen durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das am 08.09.2005 in Kraft getreten ist, auf. Dieses Gesetz ist bisher noch in keinem anderen Kommentar enthalten.

Anders als im Entwurf des ÖPP-Gesetzes vorgesehen, sind die Verfahrensschritte der "elektronischen Auktion" und des "dynamischen elektronischen Verfahrens" nicht Gesetz geworden. Beide Verfahrensschritte können also noch nicht angewendet werden.

Opposition kritisiert Änderungen scharf

Nachdem die Änderungen des Landesvergabegesetzes sowie die Aufhebung des Landeskorruptionsregistergesetzes vom Senat am 26. Juli beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet worden sind, übt nun die Opposition heftig Kritik.
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Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist heute in Kraft getreten. Sämtliche Gesetzesänderung sind bereits in unserer Gesetzesdatenbank berücksichtigt. Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurden nun gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von ÖPP in Deutschland bisher erschwert haben.

Der Hamburgische Senat hat vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung von landesrechtlichen Vergabevorschriften beschlossen. Der unter Einbindung der betroffenen Kammern, Verbände und Gewerkschaften erarbeitete Gesetzentwurf beinhaltet:
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