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1 Volltexturteil gefunden |
VPRRS 2019, 0162
Strom, Wasser, Gas
Konzession vorzeitig beendet: Was muss der Neu- dem Altkonzessionär erstatten?
EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rs. C-702/17
Die unionsrechtlichen Vorschriften über Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, mit der die Referenzvorschriften für die Berechnung des Erstattungsbetrags geändert werden, auf den die Inhaber von – ohne Ausschreibungsverfahren vergebenen – Konzessionen für die Erdgasverteilung Anspruch haben, weil diese Konzessionen vorzeitig beendet wurden, um sie nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens neu zu vergeben, nicht entgegenstehen.*)
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