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Aktuelle Urteile zu Waren/Güter

1 Urteil - (13 in Alle Sachgebiete)

Online seit 5. Mai

VPRRS 2026, 0092
Beitrag in Kürze
Waren/GüterWaren/Güter
Open-House-Verfahren ist kein rechtsfreier Raum!

OLG Köln, Urteil vom 23.04.2026 - 3 U 61/25

1. Auch das vergabefreie Open-House-Verfahren unterliegt den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.

2. Der Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er bei der Durchführung eines Open-House-Verfahrens nicht darauf hinweist, dass eine nachträgliche Preisprüfung und -herabsetzung nach VO PR 30/53 in Betracht kommt. Das hat zur Folge, dass die VO PR Nr. 30/53 nicht angewendet werden darf.

3. Die Lieferung einer Kaufsache (hier: FFP2-Masken), bei denen auf den jeweiligen Umkartons und den Hygiene-Umverpackungen der Aufdruck "CE" aufgedruckt war, obwohl sie das Konformitätsverfahren nicht durchlaufen hatten, ist ohne entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung allenfalls als Nebenpflichtverletzung gem. § 241 Abs. 2 BGB zu bewerten, die aber nicht zu einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Kaufsache führt.

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