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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 2818; VPRRS 2025, 0220
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Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024 - 3 VK 9/24

1. Das Unterbleiben einer angekündigten Änderungsbekanntmachung stellt (hier) keinen Vergabeverstoß dar.

2. Bieter haben keinen vergaberechtlichen Anspruch auf "Verschärfung" festgelegter Eignungskriterien.

3. Eigenerklärungen sind vom Bieter nur dann eigenhändig zu unterzeichnen, wenn der öffentliche Auftraggeber dies (vergaberechtskonform) fordert.

4. Zur Wahrung der Textform genügt bei juristischen Personen deren Bezeichnung. Die Angabe auch des Namens einer natürlichen Person ist nicht erforderlich.

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