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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben? OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21 Volltext"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar! OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14 VolltextZulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz? OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23 VolltextPreisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber! BGH, 14.02.2024 - VII ZR 221/22 VolltextUnwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei! OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21 VolltextAbtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung! LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23 Volltext
VGH Bayern: Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten! BeitragSeit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf Blog-EintragOLG Hamburg: Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet? IBR 2024, 168AG Koblenz: "Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz" IMR 2024, 147OLG Frankfurt: Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort! BeitragVK Mecklenburg-Vorpommern: Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag! Beitrag
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Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird in Schleswig-Holstein das Landesmindestlohngesetz aufgehoben (vgl. "Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohns", GVBl. 2018, S. 388).
(Quelle: Forum Vergabe)