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Aufhebung der Maut-Vergabe "rechtmäßig"
© animaflora - Fotolia.com
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertritt die Auffassung, "dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung haben". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8794) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8289) hervor.
(Quelle: Bundestag)