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VK Baden-Württemberg:
Eignungskriterien durch Link in der Bekanntmachung nicht wirksam gefordert
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Bieter entscheidet nicht über die Erforderlichkeit von vorzulegenden Unterlagen
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Angebotswertung muss umfassend dokumentiert werden!
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Einmal eingereicht, immer eingereicht!
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Falschen Antragsgegner angegeben: Nachprüfungsantrag (un-)zulässig?
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Über qualifiziertes Personal muss der Bieter erst zu Beginn der Arbeiten verfügen!
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OLG Düsseldorf:
Auftragsbekanntmachung muss Angaben zu Eignungskriterien und Nachweisen enthalten!
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VK Baden-Württemberg:
Verweis in den Vergabeunterlagen: Eignungskriterien nicht wirksam gefordert!
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VK Bund:
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt folgenlos!
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Online seit 10. September

LG Hannover weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Im Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover eine Millionen-Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen, also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter ...
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