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VK Bund:
Verwendung von alten Vergabeunterlagen führt zum Angebotsausschluss!
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Rettungsdienste: Ausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB gilt nicht bei Beteiligung privater Unternehmen am Vergabeverfahren!
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Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: Was ist vergaberechtlich (un-)zulässig?
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OLG Düsseldorf:
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers!
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VK Sachsen:
Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
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OLG Düsseldorf:
Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!
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E-Vergabe: Bieter muss Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abrufen können!
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OLG Düsseldorf:
Zuwendungen sind keine öffentlichen Aufträge!
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VK Bund:
E-Vergabe: Verwendung von alten Vergabeunterlagen führt zum Angebotsausschluss!
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VK Bund:
Preiswertung nach Durchschnittsmethode: „Flipping-Effekt“ ist hinzunehmen!
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Online seit 25. Mai

A1 Mobil-Klage: Gericht schlägt Vergleich vor
© shutterstock.com
Das von der Insolvenz bedrohte Betreiberkonsortium A1 Mobil hatte im August 2017 Klage über 780 Mio. Euro wegen Risiken aus einem ÖPP-Konzessionsvertag zum Ausbau und 30-Jährigen Betrieb einer 72 km langen Strecke der A1 eingereicht. Als Grund wurde das nicht zu kalkulierende Risiko des Einbruchs des Verkehrsaufkommens nach der Finanzkrise angeführt. Das LG Hannover hat nun im ersten Termin der mündlichen Verhandlung am 18.05.2018 einen Vergleich vorgeschlagen.
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