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20.09.2016

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02.09.2016

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Vergabe
Erlass zur VOB 2016 veröffentlicht
© N-Media - Fotolia
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat einen Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 vom 9. September 2016 herausgegeben. Damit gelten die Teile A und C der VOB 2016 ab 1. Oktober 2016. Die neue Gesamtausgabe VOB 2016 ersetzt die Gesamtausgabe VOB 2012 sowie den Ergänzungsband aus dem Jahr 2015.
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Bau & Immobilien
Können auch erst auf Verlangen vorzulegende Nachweise nachgefordert werden?
VK Bund, Beschluss vom 25.08.2016
1. Die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012, wonach der Auftraggeber fehlende Erklärungen oder Nachweise nachfordert, findet grundsätzlich keine Anwendung auf solche Unterlagen, die erst auf gesondertes Verlangen hin vorzulegen sind.
2. Der Auftraggeber...
Abfallbeförderung/-entsorgung
Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.11.2015
1. Bei den in § 4 Abs. 4 bis 6 b VgV a.F. normierten Vorgaben zur Energieeffizienz handelt es sich nicht um bieterschützende Vorschriften. Sie dienen nicht dem Schutz des Wettbewerbs und der Wettbewerbschancen der Bieter, sondern allgemeinen umweltpolitischen Zielen.*)
2....
Nachprüfungsverfahren
Abwendung nachteiliger Auslagenerstattung ist berechtigtes Interesse für Feststellungsantrag!
VK Westfalen, Beschluss vom 29.02.2016
1. Das Verfahren ist nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt worden.*)
2. Die Antragstellerin hat einen Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung i.S.v § 114 Abs. 2, § 97 Abs. 7 GWB a.F. gestellt.*)
3. Die Abwendung einer nachteiligen Auslagenerstattung...
Bau & Immobilien
Einführungserlass VOB 2106
Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016
Dienstleistungen
Auch nicht prioritäre Dienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht!
VK Nordbayern, Beschluss vom 23.08.2016
1. Selbst bei Vorliegen einer nicht prioritären Dienstleistung nach Anhang I Teil B VOL/A 2009 führt die daraus folgende nur teilweise Anwendbarkeit der Vorschriften aus Abschnitt 2 der VOL/A 2009 nicht dazu, dass die Vergabe der betreffenden Dienstleistung dem...
Strom, Wasser, Gas
BVerfG: Richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei Stromkonzession-Vergabe nicht mit Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbar
© Alex Yeung - Fotolia
Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung),...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Brandenburg: Bieterrechtsschutz auch in nationalen Vergabeverfahren
© M. Schuppich - Fotolia.com
Novelle des Landesvergabegesetzes erweitern!
Morgen (14.09.2016) wird die Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss beraten. "Der vorliegende Gesetzentwurf sollte um einen effektiven Bieterrechtsschutz in Vergabeverfahren nach nationalem...