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17.10.2016

Änderungen beim Login
Beim Login ist zukünftig auf Groß-/Kleinschreibung des Benutzernamens zu achten.

Interne Sicherheitsvorgaben haben diese Änderung notwendig gemacht.

Wir bitten um Verständnis.
Seminarkalender als PDF
 
Rügeobliegenheit
Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!
VK Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2016
1. Eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht. Über die Erkennbarkeit der einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände hinaus muss...
Strom, Wasser, Gas
Netzsicherheit ist mit mindestens 25 % zu gewichten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015
1. Nach ausgelaufenem Konzessionsvertrag hat eine Gemeinde der anstehenden Neuvergabe mit einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren Rechnung zu tragen.
2. Das Auswahlverfahren muss dabei zunächst so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten...
ÖPNV
Vorgaben zur Personenbeförderung: Keine Prüfung im Vergabeverfahren!
VK Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2016
1. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer zu prüfen, ob bei der Ausschreibung von Buslinienbündeln Bieter die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes verletzen oder Genehmigungen (hier: für Rufbus-Fahrten) hätten erhalten müssen.
2. Die Vergabekammer prüft nur...
Gesundheit
Auftraggeber kann preisliche Obergrenze festlegen!
VK Bund, Beschluss vom 21.09.2016
1. Das Setzen der Preise einer Hilfstaxe als Obergrenze stellt keinen vergaberechtlich unzulässigen Eingriff in die Kalkulationsfreiheit de Bieter dar.
2. Die Klausel in einem Rahmenvertrag, wonach die von den Bietern anzubietenden Preise für die Grundlaufzeit...
Bau & Immobilien
Bieter muss Baustelle vor Angebotsabgabe nicht besichtigen!
OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2016
Ein Bieter ist trotz ausdrücklicher Vorgabe des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen nicht verpflichtet, vor Angebotsabgabe die künftige Baustelle zu besichtigen. Gemäß § 7 Abs. 1 VOB/A 2012 muss der Ausschreibungstext die Bieter in die Lage versetzen, ohne vorherige...
Zugehörige Dokumente:
Planungsleistungen
Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Praxisleitfaden veröffentlicht
© FrankU - Fotolia
Ein Praxisleitfaden unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Architektenleistungen nach der VgV.
Mit dem Wegfall der VOF und der Einführung des neuen Vergaberechts zum 18.04.2016 regelt die VgV die Vergabe öffentlicher Aufträge an Architekten,...
Planungsleistungen
Niederschriften im Verhandlungsverfahren sind kein Leistungsabruf!
OLG Jena, Urteil vom 26.11.2014; BGH, Beschluss vom 12.01.2016
1. Ein Ingenieurvertrag kommt jedenfalls dann nicht durch schlüssiges Verhalten zu Stande, wenn beide Vertragsparteien auf Schriftlichkeit bedacht waren.
2. Das Verhandlungsverfahren hat den Zweck, den Leistungsinhalt zu finden und kann sich auf beliebig viele Besprechungs-...
Zugehörige Dokumente:
Strom, Wasser, Gas
Ausschreibungen für Wind an Land
© Peer Frings - Fotolia
Juristische Handreichung veröffentlicht, Informationstage in 10 Städten beginnen
Der Bundesverband WindEnergie bietet mit einem Paket aus juristischer Handreichung und Informationstagen in 10 Städten Akteuren der Windenergie eine praxisnahe und verständliche...
Strom, Wasser, Gas
Zukünftig Ausschreibungen nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (KWKG-E) eingebracht. Mit dem Gesetzesentwurf kommt die Bundesregierung einer Forderung der EU-Wettbewerbskommission...