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07.07.2016

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Straßenbau und Infrastruktur
Nebenangebot muss eindeutig beschrieben werden!
VK Thüringen, Beschluss vom 07.04.2016
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im sog. Oberschwellenbereich Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden dürfen, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist (IBR 2014, 162 = VPR 2014, 64), ist auf Vergaben im sog....
Dienstleistungen
Leistungen rund um die Unterbringung von Asylbewerbern sind in Losen zu vergeben!
VK Südbayern, Beschluss vom 12.08.2016
1. Soweit ein beschleunigtes Offenes Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV durchgeführt werden kann, kommt die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV von vorneherein nicht in Betracht.*)
2. Für die Tätigkeitsbereiche Management/Betreibung,...
Abfallbeförderung/-entsorgung
Keine Ansprechpartner für Referenzen angegeben: Angebotsausschluss!
VK Südbayern, Beschluss vom 09.05.2016
1. Hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung festgelegt, dass eine Liste der Referenzprojekte mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren mit Angabe des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der Auftraggeber mit Ansprechpartner vorzulegen ist,...
Rügeobliegenheit
Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
OLG Celle, Urteil vom 12.04.2016
1. Die Forderung zur Vorlage gemeinsam erarbeiteter Referenzen verstößt gegen das Verbot der Schlechterstellung von Bietergemeinschaften und stellt eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung für Bietergemeinschaften dar.
2. Die Eignungsleihe stellt hinsichtlich besonderer...
Bau & Immobilien
NordBAU 2016
© a_korn - Fotolia
Nordeuropas größte Kompaktmesse des Bauens findet zum 61. Mal in Neumünster statt. In der Zeit von Mittwoch, 07. September bis Sonntag, 11. September ist das Messegelände der Treffpunkt für das Bauen. Die Messeleitung hat unter www.nordbau.de/nordbau/home.html...
Vergabe
Anwendung der Übergangsvorschriften bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern
Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern für Planungsleistungen
Vergabe
Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan
© Manfred Steinbach - Fotolia
Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Vorrangig soll das bestehende Verkehrsnetz erhalten werden und insbesondere ein mehrspuriger Ausbau von Autobahnstaustrecken erfolgen. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan...
Strom, Wasser, Gas
Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016
© M. Schuppich - Fotolia.com
Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom
Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn...