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29.04.2016



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28.04.2016

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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2016
(PDF, 3 MB)

2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Bau & Immobilien
Preis für Betonstahl mit 1,01 Euro/Tonne angegeben: Angebot ist auszuschließen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2016
1. Die Angebote müssen die geforderten Preise enthalten. Diese Voraussetzung ist nicht nur dann nicht erfüllt, eine Preisangabe fehlt, sondern auch, wenn der angegebene Preis unzutreffend ist.
2. Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position...
Planungsleistungen
Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben werden?
OLG Bremen, Beschluss vom 29.01.2016
1. Ein VOF-Verhandlungsverfahren kann nicht unter den in § 17 VOB/A 2012, § 20 EG VOB/A 2012 oder in § 17 VOL/A 2009 genannten Voraussetzungen aufgehoben werden. Die VOF setzt nur die Möglichkeit eines Verzichts auf die Auftragserteilung voraus, ohne dessen Voraussetzungen...
Sicherheit und Verteidigung
Kaufpreis ist geheim!
VG Köln, Beschluss vom 25.02.2016
1. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch besteht nicht, soweit diesem Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen.
2. Angebote auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln sind. Daraus ergibt sich, dass die Inhalte der Angebote -...
Strom, Wasser, Gas
Auswechslung eines BIEGE-Partners führt zum Angebotsausschluss!
VK Thüringen, Beschluss vom 14.01.2015
1. Ein sog. Nichtoffenes Verfahren mit vorausgehendem Teilnahmewettbewerb unterscheidet sich von den anderen Vergabearten dadurch, dass der vorgeschaltete Teilnahmewettbewerb zunächst dazu dient, fachlich geeignete Bewerber auszuwählen. Anschließend werden die...
Vergabe
Zündstoff in der neuen VOB: EU-Vergaberecht schlägt nun auf den kleinen Handwerker durch
(Andreas Koenen)
Vergabe
Gemeinsamer Runderlass zur Erleichterung von Vergabeverfahren bzgl. Flüchtlingsproblematik
Gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur vergaberechtlichen...
Strom, Wasser, Gas
Bundestag: Energie-Ausschreibungen umstritten
© Alex Yeung - Fotolia
Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin...
Vergabe
NRW: Weiterhin Erleichterungen bei Leistungsvergabe Flüchtlinge
© Fotolia.com
Mit dem gemeinsamen Runderlass vom 12.02.2016 sind für Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen stehen, befristete Regelungen erlassen worden, die im rechtlich zulässigen Rahmen eine Versorgung...
ÖPNV
Ausschluss der DB Regio vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" rechtmäßig
© N-Media - Fotolia
Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" rechtmäßig war.