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Rettungsdienstleistungen
Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!
VK Westfalen, Beschluss vom 15.02.2017
1. Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar.*)
2. Orientiert am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes, ist die Bereichsausnahme so auszulegen, dass sie nur bei Fallkonstellation aus den Bereichen...
Bau & Immobilien
Auftraggeber muss formale Mängel aufklären!
VK Bund, Beschluss vom 17.02.2017
1. Angebotsausschlüsse aus lediglich formalen Gründen sind nach Möglichkeit zu vermeiden.
2. Der öffentliche Auftraggeber darf Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne dem betroffenen...
Bau & Immobilien
Leistungsverzeichnis nicht eindeutig: Kein Ausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 13.12.2016
1. Die Vergabestelle muss die Leistung eindeutig und so erschöpfend beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen (§ 7 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2016).*)
2. Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung sind einer Auslegung grundsätzlich...
IT
Unwirksamkeit eines Vertrags muss innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden!
VK Bund, Beschluss vom 23.12.2016
1. Die Unwirksamkeit einer abgeschlossenen Rahmenvereinbarung kann grundsätzlich festgestellt werden, wenn diese ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben wurde, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet...
Bauvertrag - Bauzeit
Auftragserteilung verzögert sich: Auftragnehmer erhält Mehrvergütung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2016
1. Die Vermutung der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung gilt bei einem Bauvertrag nicht unabhängig von der vereinbarten Leistungszeit, weil diese regelmäßig Einfluss auf die Vereinbarung der Höhe der Vergütung des Auftragnehmers hat.
2. Die durch ein...
Zugehörige Dokumente:
PPP
ÖPP nur "heiße Luft"?
© Marco2811 - Fotolia.com
Zahlreiche im Fernstraßenbau tätige mittelständische Bauunternehmen haben aufgrund der Sorge um ihre Arbeitsplätze angekündigt, das Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Betriebsräten zum Wahlprüfstein bei der Bundestagswahl...
Vergabe
Internationale Konferenz "Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften"
© Banauke - Fotolia
Am 8. und 9. Juni findet am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer, die Internationale Konferenz "Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften" unter der wissenschaftliche Leitung von...
Vergabe
Referentenentwurf Wettbewerbsregister
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Strom, Wasser, Gas
Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
© M. Schuppich - Fotolia.com
Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung...