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07.07.2016

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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Bau & Immobilien
Unterschwellenvergabe: Wertungskriterien müssen nicht festgelegt werden!
BGH, Beschluss vom 10.05.2016
Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich...
Nachprüfungsverfahren
Rahmenvertrag ohne Wettbewerbsentscheidung kann nicht überprüft werden!
VK Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2016
1. Ein Rahmenvertrag kann auch ausschließlich fremdnützig geschlossen werden, so dass dem Anbieter eines Produkts das Vergabenachprüfungsverfahren auch dann offen steht, wenn der Auftraggeber mit dem Rahmenvertrag keinen eigenen Beschaffungsbedarf deckt.
2. Es...
Strom, Wasser, Gas
Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016
© M. Schuppich - Fotolia.com
Grenzüberschreitende EU-Ausschreibungen für erneuerbaren Strom
Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn...
Straßenbau und Infrastruktur
Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften sind "Unregelmäßigkeiten"!
EuGH, Urteil vom 26.05.2016
1. Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften durch einen öffentlichen Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält,...
Bau & Immobilien
Nachträglich vorzulegende Unterlagen dürfen nicht nachgefordert werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016
1. Bei einem öffentlichen Bauauftrag ist zur Feststellung des Auftragswerts der Gesamtwert der Arbeiten zu veranschlagen, der die vom öffentlichen Auftraggeber gezahlten Geldbeträge und die von Dritten als Gegenleistung für die für ihre Rechnung errichteten Bauwerke...
Vergabe
Anwendung der Übergangsvorschriften bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern
Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern für Planungsleistungen
ÖPNV
Änderung unvollständiger, mehrdeutiger Vergabeunterlagen führt nicht zum Ausschluss!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2016
1. Änderungen oder Ergänzungen von Vergabeunterlagen mit interpretierbaren, missverständlichen bzw. mehrdeutigen Angaben führen nicht zum Angebotsausschluss.
2. Eine eindeutige und vollständige Leistungsbeschreibung lässt Leistungsart und -umfang zweifelsfrei erkennen,...
Zugehörige Dokumente:
Ausbaugewerke
Abschnitt 1 der VOB/A überarbeitet
© N-Media - Fotolia
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat den Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A übererbeitet und am 01.07.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Änderungen sind aber noch nicht anzuwenden, sondern erst ab Herbst,...
Vergabe
Europäischer Rechnungshof: Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Organe und Einrichtungen der EU sollten mehr tun, um Unternehmen dabei zu unterstützen, Kenntnis von öffentlichen Aufträgen zu erlangen und entsprechende Angebote abzugeben. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht....