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Nachprüfungsverfahren
Gründe für unterbliebene Gebietslosunterteilung sind zu dokumentieren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2016
1. Zum Schutz mittelständischer Interessen gilt das Gebot der Bildung von Teil- und Fachlosen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.
2. Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers...
Bau & Immobilien
An E-Vergabe muss man auch ohne IT-Abteilung teilnehmen können!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2016
1. Lässt die Vergabestelle die Einreichung von Angeboten ausschließlich über eine an das Internet angebundene Plattform zu (E-Vergabe) und ist es einem Bieter - aus Gründen die allein aus der Sphäre der Vergabestelle stammen - unmöglich und unzumutbar, sein Angebot...
Dienstleistungen
Ausschluss wegen beruflicher Verfehlung zwingend?
EuGH, Urteil vom 14.12.2016
1. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 45 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG steht dem nicht entgegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einen öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit...
Zugehörige Dokumente:
Rabattvereinbarungen
Wann müssen Rabattverträge nicht öffentlich ausgeschrieben werden?
VK Bund, Beschluss vom 14.02.2017
1. Rabattverträge durch gesetzliche Krankenkassen, die öffentliche Auftraggeber sind, stellen Rahmenvereinbarungen dar, die grundsätzlich nach den für öffentliche Aufträge geltenden Regeln zu vergeben sind.
2. Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist anerkannt, dass...
PPP
Dobrindt: A 7 wird mit privater Beteiligung weiter ausgebaut
© Manfred Steinbach - Fotolia
Zuschlag für Bieterkonsortium erteilt - Vertragsbeginn ist Mai 2017
Am 17.02.2017 wurde das europaweite Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt auf der A 7 zwischen Göttingen und Bockenem beendet. Zuständige Vergabestelle ist die Niedersächsische Landesbehörde für...
ÖPNV
Länder für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
© Yuri Bizgaimer - Fotolia
Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu am 10. Februar 2017 einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der...
Vergabe
TVgG-NRW 2017
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue-...
Vergabe
Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Wertgrenzenverordnung angepasst
© Marco2811 - Fotolia.com
In Niedersachsen ist seit 01.01.2017 für Bauvergaben im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 vom 22.06.2016 anzuwenden. Dafür wurde die entsprechende Verweisung auf den 1. Abschnitt der VOB/A 2016 in § 3 Abs. 2 des Niedersächsischen...