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Rechtsweg
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg eröffnet!
VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016
1. Der Verwaltungsrechtsweg ist für die Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen, bestehend aus Dienstleistungen der Notfallrettung und des "qualifizierten Krankentransports", an anerkannte Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen eröffnet.*)
2....
Bau & Immobilien
Wer zu früh mit dem Bau beginnt, der bekommt keine Fördermittel!
VGH Bayern, Urteil vom 06.12.2016
1. Ein Zuwendungsbescheid kann zurückgenommen werden, wenn der Zuwendungsempfänger entgegen den Förderrichtlinien vorzeitig ohne Zustimmung mit der Maßnahme beginnt. Hat der Zuwendungsempfänger (schriftlich bestätigt) Kenntnis von den Förderrichtlinien und wird...
Waren/Güter
Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.11.2016
1. Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung ist eine der Grundsäulen des diskriminierungsfreien Wettbewerbs, ein Verstoß des Auftraggebers dagegen ist grundsätzlich vergaberechtswidrig.*)
2. Bieter, die eine versteckte produktspezifische Ausschreibung erkennen,...
Rügeobliegenheit
Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!
VK Sachsen, Beschluss vom 11.11.2016
1. Fußt der Rügevortrag auf dem Vorwurf, dass der Zuschlagsbieter keinen Wartungsvertrag abgegeben habe, da im Submissionstermin kein Wartungsbetrag für die Wartungsleistungen verlesen worden sei, stellt dies einen ausreichend substantiierten Rügevortrag und keine...
Vergabe
UVgO (finale Fassung)
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [finale Fassung]
Vergabe
UVgO: Inhaltlicher Überblick
© Marco2811 - Fotolia.com
Wie bereits berichtet, wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar...
Vergabe
Endfassung der UVgO veröffentlicht
© N-Media - Fotolia
Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang...
Vergabe
UVgO soll noch im Januar kommen
© M. Schuppich - Fotolia.com
Als Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt - wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht.